Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Was legt uns die Einigungskonferenz vor? Die Einigungskonferenz präsentiert hier nicht einen faulen Kompromiss, sie präsentiert uns gar keinen Kompromiss. Wie Sie der Fahne entnehmen können, sind im Antrag der Einigungskonferenz lediglich Beschlüsse des Ständerates zu finden. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag ganz klar abzulehnen. Der Antrag ist unausgewogen, einseitig, und er wird dem Wort "Einigung" in keiner Art und Weise gerecht.

Was tun Sie, wenn Sie diese Mogelpackung annehmen? Erstens schicken Sie Millionen Franken an Steuergeldern ins Ungewisse, ungeachtet der Risiken, die bestehen, wenn eine Organisation Hass, Gewalt, Antisemitismus und Terror schürt. Sie schicken Geld an die UNRWA, bei der genau diese Zweifel bestehen, weil die Zweckbindung in der Einigungskonferenz entfernt wurde. Das heisst, der Bundesrat kann die 20 Millionen Franken an die UNRWA schicken. Genau das haben wir hier diskutiert, und wir haben klar entschieden, dass wir das nicht wollen.

Was tun Sie als Zweites, wenn Sie dieser Mogelpackung zustimmen? Sie sprechen sich in der Tendenz für Ausgaben ins Ausland aus, anstatt den Fokus auf die Schweiz zu legen. Sie werden nämlich 10 Millionen Franken mehr ins Ausland schicken, anstatt den Bahninfrastrukturfonds damit zu speisen. Der Bahninfrastrukturfonds wird um 10 Millionen Franken gekürzt.

Was machen Sie als Drittes, wenn Sie diesem faulen Kompromiss oder eben Nichtkompromiss zustimmen? Sie werden das Signal aussenden, dass Sie das Problem von überfüllten Fonds nicht angehen wollen. Sie schicken nämlich weiterhin 12,5 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik, einen Fonds, der total überfüllt ist, anstatt die 25 Millionen Franken zu kürzen.

All dies wäre schon bedenklich genug. Ich komme aber noch kurz zum Finanzplan und zu den geplanten Ausgaben für die Armee. Die Einigungskonferenz ignoriert, dass die Mehrheit des Ständerates und 97 Nationalrätinnen und Nationalräte hier in diesem Saal für eine Aufstockung gestimmt haben, um das Armeebudget bis ins Jahr 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Ich muss feststellen: Die SVP-Fraktion ist die einzige Fraktion, welche die Landesverteidigung innert nützlicher Frist auf Vordermann bringen will. Sie werden nachher hören, wie das Stimmenverhältnis in der Einigungskonferenz war. Es [PAGE 2578] ist eine Tatsache, dass wir nicht zwölf Jahre lang, bis 2035, warten können, um unsere Landesverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung endlich auf ein anständiges Niveau zu heben.

Was tun Sie, wenn Sie diesem Antrag der Einigungskonferenz nicht zustimmen, wenn Sie ihren Antrag ablehnen? Erstens sind Sie konsequent. Sie zeigen Haltung, Sie zeigen Profil, Sie zeigen vor allem Rückgrat. Und Sie lassen sich nicht alles vom Ständerat diktieren. Zweitens zeigen Sie, dass Sie Ihre Meinung nicht einfach über Nacht ändern wie die Fahne die Richtung im Wind. Die Meinung im Nationalrat war nämlich klar. Bezüglich UNRWA haben 110 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zugestimmt, davon 23 aus der Mitte-Fraktion, 22 aus der FDP-Fraktion. Bei der Regionalpolitik haben 142 Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesagt, dass sie den Beitrag um 25 Millionen Franken kürzen wollen. 40 Stimmen stammten aus der SP- und 27 aus der FDP-Fraktion.

Zeigen Sie Rückgrat! Zeigen Sie Rückgrat und lehnen Sie diesen Antrag der Einigungskonferenz ab!