Lauri Hans · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich werde nach den Argumenten, die wir gehört haben, der Mehrheit zustimmen, muss aber zuhanden des Zweitrates sagen, dass mich auch diese Mehrheitsmeinung nicht vollständig befriedigt. Ich frage mich nämlich: Weshalb ist es überhaupt nötig, dass der Bundesrat - wie wir das jetzt gehört haben - offenbar abschliessend und bindend für den Bundeshaushalt diese Beträge jährlich festlegt? Weshalb reicht es nicht, wenn schon Rechtsansprüche bestehen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung diese Beträge beantragt, sodass das Parlament, das auch für den übrigen Haushalt im Rahmen des Budgetrechtes zuständig ist, diese selbst festlegt? Das wäre wahrscheinlich das normale Verfahren.

Ich bitte den Zweitrat, das noch einmal zu überprüfen.