Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Im Finanzierungsbeschluss geht es um zwei Fragen:

1. Mit welchem Betrag starten wir für die Prämienverbilligung?

2. Wie werden diese Beiträge für die nächsten Jahre erhöht?

Sie sehen, es stehen sich Mehrheit und Minderheit gegenüber. Die Mehrheit beginnt mit einem Betrag von 2584 Millionen Franken und will ihn ab dem Jahr 2005 aufgrund der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung und unter Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes und der Kantone anpassen. Die Mehrheit nennt für die Folgejahre also keinen fixen Betrag; sie möchte adäquat der Kostenentwicklung und den Bundesfinanzen Rechnung tragen. Die Minderheit beginnt mit 50 Millionen Franken weniger - 2534 Millionen Franken - und legt fixe Beträge für alle Jahre fest, im Sinne einer klar berechenbaren Finanzpolitik.