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Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen kurz erklären, weshalb es nicht nötig ist, in diesem Bereich einen Postulatsbericht zu verlangen. Wenn wir zum Beispiel die Werbung der Swisscom anschauen, dann bekommen wir nicht den Eindruck, dass wir eine Versorgungslücke haben. Die Swisscom schreibt auf ihrer Homepage, dass 99 Prozent unseres Landes mit 5G abgedeckt seien, und dies, Sie erinnern sich, obwohl es vor vier, fünf Jahren eine lange Diskussion gab und gesagt wurde, dass wir total ins Hintertreffen gerieten, dass es viele Einsprachen gebe, dass es nicht vorwärtsgehe. Anscheinend ist diese Abdeckung vorhanden, und diese Funklöcher sind an einem sehr kleinen Ort. Man kann bei der Swisscom zu den Tests auch lesen, dass wir hinsichtlich der Versorgung im Mobilfunkbereich bedeutend besser seien als zum Beispiel Deutschland und Österreich.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb ein solcher Postulatsbericht gefährlich ist, nämlich die im Postulat angedeuteten Massnahmen. Einerseits will die Postulantin, dass die öffentliche Hand gezwungen werden kann, Standorte für Mobilfunkantennen zur Verfügung zu stellen. Denken Sie einmal dieses Beispiel durch: Die Swisscom käme in ein Dorf und würde sagen, dass eine Antenne auf einem Gemeindehaus für sie sehr gut wäre. Die Gemeinde könnte sich nicht mehr dagegen wehren, vielmehr müsste der Gemeinderat dies wie die Gemeindeversammlung einfach akzeptieren und hätte keine Möglichkeit mehr, eine andere Meinung zu vertreten. Glauben Sie wirklich, dass das das richtige Vorgehen ist in diesem Land, dass man Kommunen vorschreibt, gegen den Willen der Bevölkerung Antennen auf ihrem eigenen Gelände aufzustellen?

Gleichzeitig schlägt die Postulantin auch vor, dass eine neue Aufteilung zwischen den Verantwortlichkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden vorgenommen werden soll. Letztlich wird es ja wahrscheinlich um die Einsprachen gehen. Die Einsprachemöglichkeiten würden erschwert und die Einsprachen verlagert, sodass sie zum Beispiel nur noch durch den Kanton und nicht mehr durch die Gemeinde behandelt würden. Sie wissen alle, dass der Bau von Mobilfunkantennen [PAGE 24] sehr umstritten ist. Es gibt viele Einsprachen. Es gibt Schwierigkeiten, aber nicht nur in Quartieren von grünen Wählerinnen und Wählern, sondern vor allem auch auf dem Land, bei konservativen Kreisen. Ich glaube nicht, dass es das richtige Vorgehen ist, einen Teil der Bevölkerung, der mitsprechen und mitentscheiden will, einfach auszuschliessen, wenn man ein Problem hat.

Ich glaube, dieses Postulat bringt uns nicht viel. Der Postulatsbericht würde wahrscheinlich in zwei Jahren vorliegen, die entsprechenden Massnahmen in vier Jahren. Dann diskutieren wir schon über 6G. Ich bin sehr gespannt, zu erfahren, wie der Bundesrat auf die Idee gekommen ist, die Annahme dieses Postulates zu beantragen. Ich glaube, dass die hier vorgeschlagenen Massnahmen wirklich nicht zum Ziel führen.