Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht die Szenarien für die Entwicklung der Stromproduktion in Europa auszuarbeiten und dabei die wichtigen Entwicklungen bei der Stromproduktion der EU-Mitgliedstaaten, den künftigen Anteil der verschiedenen Energiearten sowie die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz darzustellen.

Der Bund beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen der Energie- und Klimapolitik der EU laufend, unter anderem im Rahmen des Monitorings zur Energiepolitik. Zudem werden mit periodisch durchgeführten systemischen Analysen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stromversorgungssicherheit verschiedene Stromangebotsvarianten unter Berücksichtigung der Entwicklung in den europäischen Nachbarländern untersucht. Weiter liefern die Energieperspektiven des Bundes regelmässig aktuelle und robuste Szenarien zur Entwicklung des Energiesystems der Schweiz unter Berücksichtigung der Entwicklung im Ausland.

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Mehrwert in einer zusätzlichen Berichterstattung, wie im Postulat gefordert wird, und beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung eines zusätzlichen Berichtes, namentlich auch vor dem Hintergrund dessen, was alles schon getan wird. Er verweist diesbezüglich auch auf ein mögliches Stromabkommen mit der EU. Der Austausch mit dem Ausland ist ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit. Der Bundesrat hat deshalb ein Stromabkommen mit der EU in das Gesamtpaket aufgenommen. Am[NB]15.[NB]Dezember hat er den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet und wird dann nach der Konsultation allfällige Anpassungen prüfen. Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, dass diesbezüglich laufend ein enger Austausch mit den EU-Ländern stattfindet.