Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Die Motion fordert eine gezielte Unterstützung für umfangreiche Recherchen wie Hintergrundbeiträge, Analysen und Reportagen in Schweizer Medien. Diese seien wichtig für die Demokratie und würden vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Medien zu kurz kommen.

Erst kürzlich hat aber der Bundesrat einen Bericht zur Medienförderung verabschiedet, dies in Erfüllung des Postulates Christ 21.3781, "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen"; der Sprecher der Grünen Fraktion hat es erwähnt. Dort werden, er hat es gesagt, verschiedene Massnahmen zur kanalunabhängigen Medienförderung skizziert. Punktuelle Fördermassnahmen kommen in diesem Bericht tatsächlich nicht vor. Aber wenn gezielt Recherchen zu Themen unterstützt werden, besteht das Risiko, dass die Medien vom Staat abhängig werden und ihre Recherchetätigkeit nach den Wünschen des Staates ausrichten. Dort haben wir einfach grösste Bedenken.

In einem liberalen Staatswesen ist es wichtig, dass die Medien frei von staatlichen Zwängen arbeiten können. Diese Freiheit müssen wir schützen. Mechanismen, die auf finanziellem Weg zu einer staatlichen Einflussnahme auf die konkrete Tätigkeit der Medienschaffenden führen, sind abzulehnen. Es wäre ganz schwierig, wenn wir dann einzelne Gesuche für speziell neutrale Berichterstattung oder Forschungsresultate genehmigen müssten. Das ist die Haltung des Bundesrates zu diesem Punkt.

Hinzu kommt natürlich, dass die Motion nach dem Nein der Bevölkerung zum Medienpaket kommt, das sehr umfassende Massnahmen vorsah. Abgesehen vom Nein der Bevölkerung zum Medienpaket sieht der Bundesrat auch wegen der aktuellen finanzpolitischen Lage nicht unbedingt grössere und zusätzliche finanzielle Beiträge an die Medienschaffenden als möglich an. Ich erachte es als sehr sinnvoll, dass wir weiterhin eine unabhängige Medienstelle, Keystone-SDA, mit einem Leistungsauftrag unterstützen. Das tun wir auch weiterhin. Denn hier können wir, glaube ich, die Unabhängigkeit sicherstellen. Gleichzeitig können wir langfristig über eine allfällige Ablösung der indirekten Medienförderung diskutieren, die eigentlich allseits unbestritten ist. Das will das Postulat Christ zum Thema der kanalunabhängigen Medienförderung. Wenn keine Zeitungen mehr verkauft werden, gibt es auch keine indirekte Presseförderung mehr.

In der Zwischenzeit ist für eine stärkere Medienförderung der Weg über das Parlament wahrscheinlich erfolgversprechender. Es gibt zwei parlamentarische Initiativen: die eine für die Aufstockung der indirekten Medienförderung, die andere für die Aufstockung des Prozentsatzes der RTVG-Abgabe zugunsten der privaten elektronischen Medien.