Ettlin Erich · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen. Ich war an der Sitzung nicht dabei, deshalb konnte ich mich nicht schon an der Sitzung dafür aussprechen. Kollege Hurni hat viel gesagt und das meiste erwähnt. Ich glaube, die Frage ist wirklich: Was ist der Mehrnutzen dieses Aufwandes? Was ist der Mehrnutzen? Es wird einen Datenberg ohne Mehrnutzen geben, das wage ich zu behaupten. Der Erfassungsaufwand wird wieder bei den Leistungserbringern landen.

Vielleicht muss ich meine Interessenbindung noch bekannt geben: Ich bin Verwaltungsrat der CSS und im Vorstand von Spitex Schweiz.

Die Leistungserbringer, die Ärztinnen und Ärzte, unsere Spitex-Frauen und -Männer, sagen heute schon, dass sie zu wenig am Bett und zu viel am Computer sind. Als Gesetzgeber setzen wir noch einen drauf und sagen: Erfasst noch die Nationalität. Kollege Hurni hat die Doppelbürger erwähnt. Es gibt eine Million Doppelbürger in der Schweiz - eine Million! Die Leistungserbringer müssen fragen: "Ja, was jetzt, aus welchem Staat bist du?" Dann entscheiden sie, welchen Staat sie eingeben. Die Frage ist auch: Was passiert, wenn die Nationalität wechselt? Die wirkliche Frage ist: Was nützt das im KVG? Im KVG gilt die Versicherungspflicht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Zu wissen, wer welche Nationalität hat, bringt gar nichts. Die Frage der Kontrolle wurde bereits erwähnt.

Bei 200 Nationalitäten stellt sich auch die Frage des Nutzens: Es wurde gesagt, sieben Personen seien aus Surinam; ich weiss nicht, ob das stimmt, es wird so sein. Selbst wenn man, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, Surinam, Andorra und den Vatikan zusammennimmt und so vielleicht auf vierzehn Personen kommt, stellt sich die Frage, was die Erkenntnis ist. Was macht man dann für eine Präventionskampagne für Andorra und Surinam?

Ich glaube, am Schluss betreiben wir einen grossen Aufwand - das Gegenteil von dem, was wir immer predigen. Wir möchten die Leistungserbringer weniger vor die Computer und mehr ans Bett setzen, und wir setzen einen drauf. Das ist, glaube ich, nicht das Ziel.

Das Gleiche gilt auch für Artikel 65 Absatz 6 bezüglich der Prämienverbilligung durch die Kantone. Dort nehmen wir auch noch die Kantone in die Pflicht und sagen: Ihr müsst auch noch erfassen. Ich glaube ja, dass Präventionskampagnen gut sind. Aber hier schiessen wir mit viel zu grossen Kanonen auf kleine Ziele.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und den Verwaltungsaufwand im Gesundheitswesen nicht noch zu vergrössern.