Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht [GZ]

Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur les postes de juge près le Tribunal administratif fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Abs. 2 [GZ]

Bis zum 31.[NB]Dezember 2029 können vorübergehend höchstens 68 Vollzeitstellen besetzt werden. Nach diesem Datum[NB]...

Schriftliche Begründung [GZ]

Mit der Vorlage 23.449 soll die Anzahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht temporär (2024 bis Ende 2029) von 65 auf 70 Vollzeitstellen erhöht werden. Zu jeder neuen Richterstelle kommen im Schnitt drei Gerichtsschreiber hinzu, womit aufgrund dieser Vorlage mit zwanzig zusätzlichen Arbeitsplätzen gerechnet werden muss. Da das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichtes aktuell voll besetzt ist, würde diese Aufstockung auch zur Anmietung zusätzlichen teuren Arbeitsraumes führen. Angesichts der angespannten Bundesfinanzen ("Bundesrat rechnet mit noch höherem Milliardendefizit." "Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 tiefrot." "Ohne Massnahmen droht ein 2,5-Milliarden-Defizit.") soll für den Moment die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 65 auf 68 (statt auf 70) aufgestockt werden. Falls diese Aufstockung - zusammen mit gerichtsinternen Effizienzsteigerungsmassnahmen - nicht ausreicht, kann die Zahl der Richterstellen immer noch zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden.

[VS]

Art. 1 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Al. 2 [GZ]

Jusqu'au 31 décembre 2029, 68 postes de juge à plein temps peuvent être pourvus à titre temporaire. Après cette date[NB]...