Graf Maya · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Motion heute anzunehmen. Auch der Nationalrat hat ihr mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt, damit Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam und koordiniert aktiv werden können.

Gewalt, Misshandlungen und Vernachlässigung im Alter sind nach wie vor ein Tabu, aber leider häufig. Sie passieren oft nicht aus bösem Willen, sondern aus Überforderung und Überlastung sowohl bei Angehörigen wie bei Fach- und Pflegepersonen. Der Bericht des Bundesrates vom 18.[NB]September 2020, "Gewalt im Alter verhindern", zeigt auf, dass der Handlungsbedarf gross ist. Der Bericht schätzt, dass pro Jahr zwischen 300[NB]000 und 500[NB]000 Menschen über 60 Jahren Opfer von Gewalt werden. Die Dunkelziffer ist hoch, das Reden darüber und das Aktivwerden leider noch gering und das Handeln dringend.

Gewalt im Alter wird seit rund dreissig Jahren als gesellschaftliches Problem und als Verletzung der Grundrechte anerkannt, dies auch international. Ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter ist also dringend nötig. Es wird durch die demografische Entwicklung noch wichtiger, dies auch deshalb, weil wir mit einem Fachkräftemangel im Pflege- und Betreuungssektor kämpfen. Mit einem Impuls des Bundes können Massnahmen für Sensibilisierungsarbeiten, der Einbezug von Forschungsergebnissen und vor allem eine bessere Koordination zwischen Kantonen, Gemeinden und Fachverbänden realisiert werden. Die Betroffenen, d.[NB]h. ältere, betagte Menschen, und ihre Angehörigen müssen gezielter und besser unterstützt werden. Bestehende Angebote müssen vernetzt und fehlende Angebote müssen unbedingt ausgearbeitet werden.

Der Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) - wir haben hier schon etliche Male darüber gesprochen - ist sehr wichtig, reicht aber für dieses Anliegen nicht aus, und er ist in diesem Zusammenhang auch nicht adäquat.

Ich möchte Sie daher bitten, dieser Motion für ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter zuzustimmen und dem Bundesrat respektive dem EDI den Auftrag zu geben, die Arbeiten mit den Kantonen doch wieder aufzunehmen. Denn die Arbeiten für ein solches Konzept, für ein gemeinsames Impulsprogramm, sind ja bereits im Jahr 2020 aufgenommen und mit einer Delegation der Konferenz der Kantonsregierungen bis Ende 2022 auch erfolgreich vorangebracht worden. Die im Konzeptentwurf vorgesehenen Kosten von 500[NB]000 bis 1 Million Franken dürfen doch nicht der Grund sein, dieses wichtige und dringende Anliegen für Präventionsmassnahmen gegen Gewalt im Alter nicht anzugehen. Dringenden Handlungsbedarf rund um diese Altersfragen sehen übrigens auch die Fachorganisationen, die uns besorgt angeschrieben haben.