Jans Beat · Bundesrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich spreche gerne zu allen drei Postulaten gleichzeitig.

Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist für den Bundesrat seit Jahren ein vordringliches Anliegen. Viel zu oft handelt es sich leider um tödliche Gewalt. Femizide sind auch in der Schweiz eine schreckliche Realität. Beharrlich unterstützt der Bund die Kantone in ihren Bemühungen, den Teufelskreis eskalierender Gewalt zu durchbrechen. Die Kantone haben ihre Anstrengungen in vielen Bereichen auch intensiviert. Zu diesen Bereichen gehört mitunter die Arbeit mit gewaltausübenden Personen. Entschlossen betreiben bereits viele Kantone Täterarbeit, und ihre Lernprogramme scheinen Wirkung zu zeigen. Bekannt ist aber auch, dass die Anstrengungen noch nicht in allen Kantonen gleich weit sind. Vor diesem Hintergrund wäre es nützlich, wenn die bisherigen Erfahrungen analysiert und gute Praktiken ausgetauscht werden könnten.

Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass es hier nicht um eine finanzielle Entlastung der zuständigen Kantone aus der Bundeskasse gehen kann und auch nicht, wie Frau Bircher befürchtet, um eine zusätzliche Fachstelle, sondern es geht eben um einen Bericht, und dieser bietet die Chance, bisherige Erkenntnisse zu vertiefen und nützliche Ratschläge für eine systematische Arbeit mit gewaltausübenden Personen zu formulieren. Teuer ist das nicht. Den verlangten Bericht kann die Bundesverwaltung mit den bestehenden Ressourcen realisieren.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen des Bundesrates diese drei Postulate zur Annahme.