Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht die in der Schweiz geltende gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zu evaluieren. Aufgrund des Zeitablaufs ist es offensichtlich an der Zeit. Am 1.[NB]Oktober 2002 und damit vor mehr als zwanzig Jahren wurde in der Schweiz die Fristenregelung eingeführt. Diese besagt, dass Frauen in der Schweiz bis in die zwölfte Schwangerschaftswoche selber über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Zu einem späteren Zeitpunkt muss eine Ärztin oder ein Arzt die Situation beurteilen.

Es soll nun gemäss meinem Postulat geprüft werden, ob sich diese Regelung bewährt hat. Dabei soll die Umsetzung evaluiert werden, und zwar die Umsetzung der eigentlichen Fristenregelung, aber auch die Handhabung der Strafbestimmungen gemäss den Artikeln 118 bis 120 StGB. Im Rahmen dieser Evaluation sind Fragen zu beantworten, Fragen zur Umsetzung, insbesondere auch in den Kantonen. Wird dies einheitlich gehandhabt, oder bestehen massgebende Unterschiede zwischen den Kantonen? Das ist eine wichtige Frage. Oder auch: Bestehen Defizite? Welches sind Best Practices? Oder auch: Wie praktikabel ist die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch? [PAGE 55]

Nach zwanzig Jahren Erfahrung ist das wichtig, weil sich unter anderem auch die gesellschaftlichen Anschauungen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechtes der Frau verändert haben. Dabei ist mitunter zu berücksichtigen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2022 Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht hat. Dabei geht es um Empfehlungen zu Gesetz und Praxis in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und den Zugang zu solchen, um Fragen der Wartezeiten und der Zustimmung Dritter oder auch um die Frage der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Ebenso von Interesse ist ein Vergleich mit der Regelung in anderen europäischen Ländern. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Berichtes, werden wir dann in der Lage sein, zu beurteilen, ob sich unsere bestehenden Regelungen bewährt haben oder ob Anpassungen zu diskutieren sein werden.

Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.