Marti Min Li · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Mein Postulat hat denselben Inhalt wie dasjenige meiner Vorrednerin. Ich möchte hier nur, in Ergänzung zu dem, was meine geschätzte Vorrednerin schon ausgeführt hat, noch ein bisschen Kontext zur Vorgeschichte dieses Postulates geben.

Es gibt in etlichen Ländern und auch in der Schweiz eine Diskussion darüber, ob nicht die Zeit gekommen ist, eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches zu prüfen und zu überlegen, ob das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht besser als gesundheitspolitische Frage behandelt werden sollte anstatt als eine Frage des Strafrechtes. Es gab dazu auch die parlamentarische Initiative Porchet 22.432, "Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache", die wir auch schon hier behandelt haben, der wir aber keine Folge gegeben haben.

Die Argumentation, warum man der Initiative nicht Folge gegeben hat - und das ist eine sehr valide, legitime Argumentation -, war, dass sich die bisherige Praxis der Fristenregelung, die wir in der Schweiz kennen, bewährt hat, das heisst der straffreie Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen und die Indikationslösung für die Zeit danach. Meine Vorrednerin hat es ausgeführt: Die Fristenregelung ist seit über zwanzig Jahren in Kraft.

Dennoch denken wir, dass es vielleicht an der Zeit wäre, das zu evaluieren und zu sehen, ob sich das tatsächlich so gut bewährt hat, ob es wirklich überall gut funktioniert, ob es praktikabel ist, ob die Umsetzung in den Kantonen gut funktioniert, ob es Defizite gibt, ob die Empfehlungen, die auch von internationalen Organisationen abgegeben werden, erfüllt sind und wie sich die Gesetzgebung der Schweiz im europäischen und internationalen Kontext bewährt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den beiden Postulaten zuzustimmen, damit wir wirklich eine faktenbasierte Diskussion über die Zukunft des Schwangerschaftsabbruchs und den Umgang damit führen können.