Widmer Céline · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich erreichen, dass die Asylsozialhilfe, das heisst die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene und für ukrainische Flüchtlinge mit Status S, nicht mehr grundsätzlich tiefer angesetzt werden muss als die Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge und bedürftige Schweizerinnen und Schweizer. Ursprünglich sollten die tieferen Ansätze - das ist im Asylgesetz und im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration so vorgesehen - dazu beitragen, den Anreiz zur Integration zu erhöhen, und eine bessere Arbeitsmarktintegration der betroffenen Geflüchteten bewirken.

Die jüngsten Erfahrungen mit dem schrecklichen Krieg in der Ukraine und den vielen Geflüchteten aus der Ukraine zeigen, dass dieses System nicht funktioniert. Es ist sogar kontraproduktiv. Nach dem Ausbruch des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat erstmals den Status S aktiviert. Die Solidarität in der Bevölkerung, in der Schweiz und in anderen Ländern, war sehr gross und ist es immer noch. Wir haben sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und versuchen, sie hier bestmöglich zu betreuen und ihnen die Integration in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Nun sehen wir aber, dass genau die auf Bundesebene vorgesehenen, tieferen Ansätze für die Asylsozialhilfe sehr problematisch sind. Die konkreten Ansätze werden in den Kantonen festgelegt, und die aktuelle Regelung führt dazu, dass Ukrainerinnen an gewissen Orten von der Sozialhilfe schlicht nicht leben können. Gemäss Medienberichten gibt es Kantone, wo den ukrainischen Geflüchteten für eine Hauptmahlzeit gerade noch 3 Franken bleiben. Das ist kein menschenwürdiges Leben. Damit ist der Lebensunterhalt schlicht nicht gedeckt.

Man kann es sich leicht vorstellen, dass so tiefe Ansätze negative Auswirkungen auf die Integration in die Arbeitswelt haben. Wie sollen sich Familien, die mit so wenig Geld auskommen, noch darum kümmern können, wie sie sich weiterbilden, wie sie im Arbeitsmarkt Fuss fassen, wie sie an der Gesellschaft teilhaben, wie sie ihre Selbstständigkeit erreichen?

Wir müssen diese Integrationsbremse - und das ist es, diese gesetzliche Bestimmung ist eine Integrationsbremse - ändern, wir müssen diese Integrationsbremse lösen. Wir müssen schauen, dass die geflüchteten Personen, seien es ukrainische Geflüchtete oder vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe bekommen, genug bekommen, dass sie eine Selbstständigkeit erreichen. Ich glaube, die Gesellschaft profitiert als Ganze davon, wenn sich die Geflüchteten integrieren und finanziell unabhängig werden können.

Ich bitte Sie um Annahme der Motion.