Walti Beat · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Präsident, das motiviert mich natürlich zusätzlich. (Heiterkeit)

Nun, es stellt sich die Frage, wie wir politisch auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagieren sollen, damit auch in Zukunft Unternehmen in unserem Land investieren, Wertschöpfung produzieren, gute Löhne zahlen, Gewinne erwirtschaften und dann eben auch Steuern in die Staatskasse abliefern. Fakt ist, dass die Unternehmen heute etwa 14 Milliarden Franken jährlich zu den Bundeseinnahmen beitragen. Das sind vorwiegend, wenn man die Steuerstatistik anschaut, grosse Unternehmen, die eben auch von diesem neuen OECD-Steuerregime betroffen sind. Deshalb muss uns die Frage interessieren, wie wir diesen Unternehmen weiterhin attraktive Rahmenbedingungen bieten können, ohne unsere bewährten Grundsätze der Fiskalpolitik und der Haushaltsführung über Bord zu werfen.

Diese Frage muss auch alle interessieren, die in Zukunft für irgendeinen Politbereich Geld ausgeben wollen. Das gilt gleichermassen für die Bildung und Forschung oder den [PAGE 67] ETH-Bereich, für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft, für die Armeeausgaben, die wir erhöhen wollen, oder für die Bundesbeiträge an eine 13.[NB]AHV-Rente, für die gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier ja mit Verve kämpfen. Es gilt insbesondere auch für jene Menschen in diesem Saal, die einen Klimafonds von 200 Milliarden Franken aufsetzen wollen, wie zum Beispiel Kollege Glättli. Er bekämpft dieses Postulat, was mich ehrlich gesagt etwas irritiert, weil der Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und in seiner Stellungnahme bekannt gegeben hat, dass er die Überlegungen in einen bereits im Entstehen begriffenen Bericht integrieren will. Dieser Bericht soll noch im ersten Quartal dieses Jahres, also spätestens in einem Monat, publiziert werden. Ich finde es etwas frivol, dieses Postulat bekämpfen zu wollen, das ja praktisch schon in Erfüllung begriffen ist. Vielleicht will sich das Herr Kollege Glättli noch einmal überlegen.

Auch wenn er das nicht tut, bitte ich Sie auf jeden Fall, dem Postulat zuzustimmen und diese Erkenntnis für Ihre weitere Entscheidfindung zu nutzen.