Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Wasserfallen, für Ihre Ausführungen. Jetzt hat Kollege Marchesi als Kommissionssprecher die Argumente für eine Ablehnung dargelegt. Diese Argumente werden immer kreativer. Jetzt haben wir die absurde Argumentation gehört, dass man ja eine Volksabstimmung machen könne - obwohl wir uns in einem parlamentarischen Prozess befinden.

Herr Kommissionssprecher, können Sie uns erklären, warum Sie jetzt empfehlen, dass man eine Volksinitiative zu diesem Thema lancieren sollte, obwohl die Kommission eigentlich ihre Arbeit machen könnte, nachdem das Parlament mehrmals zugestimmt hat?