preparatory:AB 333872

Wortprotokoll

Sehen Sie, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben eben genau diese Frage nicht nur uns selber gestellt, sondern in einer breiten Vernehmlassung auch den Kantonen und verschiedenen Parteien und Interessengruppen. Und dort war die Aussage klar, dass man das nicht will. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. 15 Kantone haben es klar abgelehnt. Wie Sie bei den Ständen eine Mehrheit haben wollen - ich sage das, weil es ja um eine Verfassungsänderung geht -, das müssen Sie dann irgendwie erklären.

Warum macht man eine Vernehmlassung? Damit man eben eine Antwort darauf hat, ob ein Projekt mehrheitsfähig ist oder nicht. Sie sind die Ersten, die es immer kritisieren, wenn der Bundesrat eine Vorlage durchboxen will. Dann sagen Sie: Ja, aber in der Vernehmlassung hat die Mehrheit gesagt, wir wollen das nicht, und der Bundesrat kommt trotzdem damit. Deshalb haben wir diese Grundlagen, deshalb macht man eine Vernehmlassung. Wir wollen die Ergebnisse dieser Vernehmlassung eben auch ernst nehmen. Wenn Sie das Abstimmungsresultat im Kanton Bern gesehen haben - 67,2 Prozent Nein-Stimmen, eine einzige von Hunderten von Gemeinden hat zugestimmt -, dann müssen Sie das doch auch begreifen, oder?