Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Und ewig grüsst das Murmeltier. So kommt es mir vor, wenn ich mir die Begründungen der Kommissionsmehrheit anhöre.

Ich möchte in einem ersten Moment gar nicht über den Inhalt sprechen. Wir haben hier schon mehrfach über den Inhalt gesprochen: Am 10.[NB]September 2020, am 16.[NB]März 2022 und am 12.[NB]Juni 2023 haben wir die inhaltlichen Argumente ausgetauscht. Da kann man immer sagen, man findet die einen besser oder die anderen. Dann gibt es in einer Demokratie ein Organ, das entscheidet. Hier in diesem Prozess ist es der Nationalrat.

2020 haben wir hier in dieser Kammer zuerst den Antrag auf Abschreibung aus der Kommission abgelehnt; er fiel damals noch mit Stichentscheid des Präsidiums. Wir haben also gesagt, okay, es geht in die zweite Phase. Dann, das stimmt, hat die Kommission den Auftrag, sich zu überlegen, ob es wirklich eine gute Idee ist, wie man es macht und ob man es gut findet oder nicht. Die Kommission fand, sie finde es nicht gut, und stellte dem Parlament wiederum Antrag auf Abschreibung. Das Parlament hat am 16.[NB]März 2022 gesagt: Nein - an die Arbeit! Es hat beschlossen, den Auftrag zu geben, eine Vorlage auszuarbeiten.

Dann ist das passiert, was Christian Wasserfallen nun so lange ausgeführt hat. Es ist die vorletzte Episode, nicht die letzte! Dann hat die Kommission eine Vorlage ausgearbeitet und eine Vernehmlassung durchgeführt. Diese ist so ausgefallen, wie Kollege Wasserfallen es geschildert hat: nicht "with flying colours". Es waren nicht alle dafür. Deshalb hat die Kommission in ihrer Mehrheit gesagt: "Hm, vielleicht ist es doch keine so gute Idee. Wir empfehlen dem Nationalrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen und das Geschäft abzuschreiben." Dann hat dieser Rat im letzten Juno gesagt, en connaissance de cause, en connaissance der[NB]Vernehmlassungsresultate,[NB]en connaissance all der Abstimmungen, die es bis dahin schon gab: Nein - zurück an die Arbeit!

Jetzt haben wir kein neues Argument mehr, und deshalb wird einfach das alte wiederholt, statt dass wir die Arbeit machen. Stellen Sie sich einmal vor, der Bundesrat würde so agieren. Wir würden hier eine Motion annehmen, der Ständerat würde auch eine Motion annehmen, und der Bundesrat würde dann, nachdem sein Ablehnungsantrag von uns, die wir ja die Herren und Damen im Hause sind, abgelehnt wurde, sagen: "Wir haben das eigentlich schon immer für eine schlechte Idee gehalten. Deshalb machen wir halt nichts. Verabschiedet doch Motionen, das kümmert uns nicht!" Genau das macht diese Kommission jetzt mit dem Auftrag des Parlamentes - genau das!

Es war unsere Aufgabe, inhaltlich vorbereitend zu diskutieren. Aufgrund dessen haben wir Antrag gestellt. Ob man es nun klug findet oder nicht, in seiner Weisheit hat das Parlament gesagt: Nein - zurück an die Arbeit!

Was wir hier haben, ist pure Arbeitsverweigerung! Ich muss Ihnen sagen: Bei jeder anderen Kommission dieses Rates könnte ich das verstehen. Denn dort sagt man, dass die inhaltliche Debatte das ist, was am Schluss zuvorderst ist. Aber wir sprechen hier von der Staatspolitischen Kommission, die die Regeln macht. Wenn wir als Staatspolitische Kommission nun sagen, künftig könne jede Kommission Aufträge aus dem Parlament einfach nicht umsetzen, obwohl sie zweimal mit klarem Mehr bestätigt wurden, dann haben wir nachher ein dysfunktionales Parlament, dann haben wir eine Diktatur der Kommissionsmehrheiten gegenüber der Mehrheit dieses [PAGE 104] Parlamentes. Und das dürfen Sie nicht zulassen, selbst wenn Sie inhaltlich anderer Meinung sind!

Lassen Sie die Kommission den Auftrag ausführen, eine Vorlage ausarbeiten, und wenn die Vorlage dann da ist, können Sie Ja oder Nein sagen.