AB 333978

Wortprotokoll

Die Idee, die Fabio Regazzi mit diesem variablen Verzugszins hatte, begründete sich vor allem damit, dass staatliche Behörden rasch, vom ersten Tag an, hohe Zinsen für verspätete Zahlungen verlangen. Fabio Regazzi hatte in diesem Punkt durchaus recht. Das ist eine Belastung für die Unternehmen bzw. war es insbesondere 2016, wenn man bedenkt - ich verzichte auf eine detaillierte Ausführung, Bundesrat Jans hat sie bereits gemacht -, wie die wirtschaftliche Situation damals aussah.

Nun, die Beratungen haben aber etwas anderes gezeigt. Die Beratungen haben gezeigt, dass man hier mit der Veränderung des Verzugszinses nicht die Idee verfolgen will, die Herr Regazzi ursprünglich gehabt hatte, sondern dass man quasi Schuldnerschutz betreiben will. Dieser Schuldnerschutz, der insbesondere von der jetzigen Minderheit vorgebracht worden ist, war nie im Sinne des Initianten. Aus diesem Grunde hat die Kommission schliesslich am 18.[NB]Januar in einer weiteren Beratung diese Vorlage mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Das heisst, wir schliessen uns mit dem Antrag auf Nichteintreten dem Ständerat an.

Erlauben Sie mir noch zwei, drei Bemerkungen. Als klar wurde, dass es im Prinzip um einen Schuldnerschutz geht, war auch klar, dass diese verspäteten Zahlungen für die Unternehmen ein Risiko darstellen. Es wurde rasch klar, dass unter diesen Umständen die Vorlage alles andere als KMU-freundlich ist und das falsche Signal senden könnte, Schulden zu machen. Wir haben auch festgestellt, insbesondere in der zweiten und letzten Beratung, dass die Nachbarländer teilweise bedeutend höhere Zinssätze haben - 10 Prozent und mehr - und so ihre Unternehmen besser schützen.

Noch einmal: Ihre Kommission ist zuerst der ursprünglichen Argumentation von Herrn Regazzi gefolgt, dass man da insbesondere die Unternehmen vor dem allzu schnellen Staat schützen soll. Aber die Beratung hat gezeigt, dass nicht die Unternehmen, sondern schlussendlich die Schuldnerinnen und Schuldner geschützt werden, und so konnte die Kommission diesem Vorhaben nicht mehr zustimmen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, es uns und dem Ständerat - dieser hat sehr deutlich entschieden - gleichzutun und auf die Vorlage nicht einzutreten.