Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 2 möchte die natürlichen Funktionen als Zweck ergänzen. Die natürlichen Funktionen sind aber bereits im Gewässerschutzgesetz verankert. Aus Sicht des Bundesrates ist eine doppelte Nennung nicht nötig, es würde sogar einer klaren Zuordnung widersprechen.

Von daher bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Vara abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.