de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Hier geht es um die Überbrückungsfinanzierung für das EPD. Die Überbrückungsfinanzierung hat zum Ziel, dass wir mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überzeugen können, dass die Nutzung eines elektronischen Patientendossiers zu mehr Qualität, Effizienz, Transparenz und zu weiteren Vorteilen im Gesundheitswesen führt.

Die Stammgemeinschaften brauchen eine zusätzliche Finanzierungsquelle, zusätzliche Anreize, weil erstens die ungenügende Anzahl EPD ihre Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt und weil wir zweitens ein zweites Reformpaket, eine grundlegende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier, in der Vernehmlassung haben und warten müssen. Deshalb sollten wir uns in dieser Diskussion auf das Ziel fokussieren, und das Ziel heisst, mehr zusätzliche EPD zu eröffnen.

Wir haben den Artikel zur Erreichung dieses Ziels in der ersten Runde noch erweitert, indem wir gesagt haben, dass wir nicht wie der Bundesrat nur eine Subvention von 30 Franken für jedes zusätzlich eröffnete Patientendossier sprechen, sondern auch die Leistungserbringer unterstützen, die dieses Instrument neu nutzen und ihren Patientinnen und Patienten anbieten. Der Ständerat hat das verworfen, weil ohne diese Ausweitung einerseits das Ziel besser erreicht werde und weil es andererseits zusätzliches Geld kosten würde. Der Nationalrat hat es beschlossen, der Ständerat hat es deutlich verworfen. Ich beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag im Sinne der Differenzbereinigung, dass wir uns gemäss Bundesrat, gemäss Ständerat darauf fokussieren, das ursprüngliche Ziel zu erreichen, nämlich dass wir mehr Patientendossiers haben.

Ich spreche gleich auch noch für die Fraktion zu den anderen Minderheitsanträgen. Die Differenzen zum Ständerat betreffen auch noch die Frage, ob die Kantone ihre eigenen Stammgemeinschaften unterstützen und andere vielleicht nicht oder ob wir den Fokus eben darauf legen, dass ein möglichst breites Publikum angesprochen wird[NB]und[NB]dass[NB]der[NB]Kanton[NB]für[NB]jeden Einwohner seines Kantons, der bei einer Stammgemeinschaft ein Dossier eröffnet, Unterstützung leistet. Wir würden das weiterhin gerne unterstützen.

Der dritte Punkt, den wir auch noch beantworten müssen, ist die Frage - die habe ich jetzt leider vergessen. Wir unterstützen auf jeden Fall die Mehrheit, wir bitten Sie, der[NB]Mehrheit[NB]zuzustimmen. Der dritte Punkt ist mir jetzt leider entfallen.