Mettler Melanie · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Der Bund soll 30 Millionen Franken investieren, um die Verbreitung des EPD vorwärtszutreiben bzw. um bisherige Investitionen von Privaten und Kantonen mit einer Übergangsfinanzierung in die nächste Phase zu begleiten. Es bestehen noch Differenzen bei den folgenden Bestimmungen:

In Artikel 59abis geht es um die Anschlussverpflichtung der Leistungserbringenden. Wir würden das unterstützen und der Minderheit Wyss folgen.

Bei Artikel 23a Absatz 1 geht es darum, die Förderung der Nutzung des EPD in das Gesetz hineinzubringen. Die Grünliberale Fraktion unterstützt das auch und folgt der Mehrheit. Das ist natürlich nicht der Fall, wenn sich bei Artikel 59abis die Minderheit Wyss durchsetzt. Beides geht nicht, d.[NB]h., man bezahlt nicht für jedes Dossier und führt gleichzeitig eine Sanktionspflicht ein für den Fall, dass die Leistungserbringer die Anschluss- und Dokumentationspflicht nicht einhalten. Es geht nur das eine oder das andere.

Bei Artikel 23a Absatz 3 besteht das berechtigte Anliegen, dass die Kantone verpflichtet werden, sich an der Finanzierung der Kosten aller Stammgemeinschaften zu beteiligen, die ein gerechtfertigtes Gesuch einreichen. Der Artikel kann in seiner vorliegenden Fassung diesem Anliegen aber nicht gerecht werden, weil der Bund ja keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Kantone hat. Der Bund hat lediglich einen Einfluss darauf, ob er seine Hälfte der Gelder spricht oder nicht. Die Grünliberale Fraktion folgt deshalb in dieser Frage der Minderheit Weichelt. Ein anderer Weg, diesem Anliegen tatsächlich gerecht zu werden, wäre begrüssenswert, aber das sehe ich mit der hier gewählten Formulierung nicht.