Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Frage. Es könnte aber sein - das ist der zweite Teil meiner Frage, die ich gestellt habe -, dass die EU die Schweiz auch dann nicht sanktionieren darf, wenn diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal zur Anwendung kommen sollte. Müsste man sich nicht[NB]jetzt[NB]für[NB]den[NB]Fall[NB]vorbereiten, dass diese Ausnahmeregelung, die wir heute zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten haben, einmal einseitig rückgängig gemacht wird? Sollte man nicht provisorisch eine Klausel mit der Europäischen Union aushandeln?