Widmer Hans · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Ich spreche zum Rückweisungsantrag Weyeneth.

Zuvor aber möchte ich noch ein Missverständnis ausräumen, das ich in verschiedenen Voten gehört habe. Es geht nicht einfach darum, den Zuwachs zurückzunehmen, sondern es geht darum, auch die gewachsenen Bedürfnisse aufzufangen, die an zunehmenden Studentenzahlen abzulesen sind; vergessen Sie das nicht.

Herr Weyeneth, es ist in der Tat auch für uns unbefriedigend, über Zahlen zu diskutieren, von denen man weiss, dass sie wegen verschiedener Bedingungen noch verändert werden können. Die Rückweisung an die Kommission ist aber trotz dieser unbefriedigenden Ausgangslage ein wirklich untaugliches Mittel, und zwar aus drei Gründen:

1. Wir stehen mit der Vorlage unter einem enormen Zeitdruck. Die Vorlage muss in der Herbstsession verabschiedet werden, weil Anfang 2004 eine neue BFT-Periode beginnt. Der Ständerat muss die Botschaft also in der Sommersession oder spätestens in der Herbstsession beraten können. Eine allfällige Rückweisung an die Kommission würde zu [PAGE 558] einem Zeitverlust führen, den wir uns angesichts der Verpflichtungen, die wir als Bund den Kantonen gegenüber haben, schlicht und einfach nicht leisten können.

2. Die Kürzungen müssen mit allen Betroffenen ausgehandelt werden, zum Beispiel und vor allem mit den Kantonen. Wir können doch hier nicht etwas übers Knie brechen! Selbst die Verwaltung ist herausgefordert, wenn es darum geht, in kurzer Zeit mit all den Universitäten, mit den betroffenen Instituten zu einer austarierten, guteidgenössischen Sparvorschlagsstrategie zu kommen. In einer solchen Lage, Herr Weyeneth, stelle ich Ihnen folgende Fragen: Soll denn nun die Kommission parallel die gleiche Arbeit durchführen, wie es die Verwaltung schon tut? Ist das Ihre Vorstellung von einem effizienten Staatshandeln? Ich glaube nicht. Soll denn der Bund gegenüber den Kantonen im Moment mit zwei Stimmen sprechen, mit der Stimme der Kommission einerseits und mit der Verwaltungsstimme andererseits? Ich glaube, auch das ist in dieser schwierigen Situation für eine gute Kommunikation zwischen den betroffenen Akteuren der BFT-Botschaft nicht nutzbringend.

3. Wir müssen Ihren Antrag auch deshalb zurückweisen, weil wir allfällige weitere Kürzungen im Bereich BFT heute nicht losgelöst von allen anderen Politikbereichen durchführen können.

Der Bundesrat hat beschlossen, ein Entlastungsprogramm zu beantragen. Es umfasst alle Bereiche, nicht nur die Bildung. Wenn wir schon diese schlimme finanzpolitische Notübung, dieses Entlastungsprogramm, durchführen sollen, dann müssen alle Bereiche miteinander besprochen werden. Hier und heute bereits, Herr Weyeneth, die Opfer des Bildungssektors festzuschreiben, damit man nachher allenfalls seine Lieblingsbereiche verschonen kann, ist ein nicht ganz korrektes Vorgehen.

Aus all diesen Gründen - Zeitdruck, Gespräch mit den Kantonen, Gesamtschau beim Entlastungsprogramm - bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Weyeneth abzulehnen.