Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die BFT-Botschaft 2004-2007 kommt zu einem schwierigen - einige werden sagen: unglücklichen - Zeitpunkt ins Parlament. Kreditkürzungen infolge fehlender Einnahmen sind unvermeidlich geworden. Bei der Behandlung der Botschaft in der Kommission war das Ausmass des Fehlbetrages noch ungenügend bekannt. Seit kurzem kennen wir die Schätzungen für das laufende und das kommende Jahr. Der Bundesrat hat bekanntlich mit einem Sparprogramm von 2,9 Milliarden Franken reagiert; notwendig gewesen wäre das Doppelte.

Erinnern wir uns: Der letzte Rahmenkredit für die BFT-Botschaft 1999-2003 lautete auf 14,2 Milliarden Franken, der neue Kredit auf 17,3 Milliarden, ohne die Berücksichtigung des nun vorliegenden bundesrätlichen Sparprogrammes. Wir müssen demnach davon ausgehen, dass wir die Ausgabensteigerungen für Bildung, Forschung und Technologie nicht über Einnahmen, sondern über Kredite finanzieren, also über eine Erhöhung der Bundesschulden. Dies ist die bedrückende Ausgangslage. Wer mit geborgtem Geld arbeitet, hat die Verpflichtung zur besonderen Sorgfalt. Die Frage ist nicht alleine, ob wir dieses Ausgabenwachstum für Bildung, Forschung und Technologie wollen oder nicht. Die Frage ist auch: Wollen wir den Schuldenberg weiter auftürmen und die Bezahlung der nächsten Generation überlassen?

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Erhöhungen der Bildungs- und Forschungsausgaben über Kredite finanziert werden müssen. Was ist dann kreditwürdig? Die Behandlung der Botschaft in der Kommission hat gezeigt, dass wir eine sehr gute, auch im internationalen Vergleich sogar exzellente Bildung und Forschung haben. Dies möchte ich an den Anfang stellen. Aber wir haben auch Teile, die den strengeren Massstäben nicht genügen können. Es sind ja nicht Bildung und Forschung alleine, die von den neuesten Sparmassnahmen betroffen sind. Es sind auch Bereiche darunter, wo dem Bürger heute schon das Brot vom Tisch genommen wird. Denken Sie an die angekündigten Kürzungen in der an sich schon bedrängten Landwirtschaft, wo Leute "das Heimet" oder ihren Job verlieren. Hier ist es unmöglich, noch Verständnis für alles in dieser Botschaft zu erwarten.

Das sage ich auch speziell zuhanden von Kollegin Fässler. Es geht hier also nicht nur darum, ob diesem Bildungs- und Forschungsteil mehr oder weniger Mittel gegeben werden sollen, es geht auch um eine Gerechtigkeit und Ausgewogenheit über den Bildungs- und Forschungsteil hinaus. Wir benötigen deshalb einheitliche Massstäbe, die sich am Landesinteresse und nicht an Partialinteressen orientieren. Am Landesinteresse muss sich auch die BFT-Botschaft mit ihren Inhalten messen lassen.

1. Zur Internationalisierung: Das Bildungswesen im Hochschulbereich befindet sich in einem extremen Umbruch. Ich erwähne hier nur die Bologna-Deklaration und das Lernen mittels digitaler Hilfsmittel. Neu hinzu kommen die Gats-Diskussionen, die eine stärkere Selbstfinanzierung der Hochschulen beinhalten. Klar ist, dass sich unsere Hochschulausbildung stark internationalisieren wird; das begrüssen wir. Wie ist es aber zu verstehen, dass unser Land eklatant höhere Ausbildungskosten aufweist als vergleichbare Länder wie etwa Holland? Die Produktivität unseres tertiären Bildungssystems ist unterdurchschnittlich. Wir wissen ja, dass vieles in unserem Land teurer ist. Ist es aber auch so viel besser? Gerade die Internationalisierung zeigt, dass dem nicht so sein muss. Ein fairer Austausch von Studenten und Professoren erfordert ein transparentes und vergleichbares Kostenumfeld. Ein Assistenzprofessor in den USA verdient nominell in der Regel weniger als ein Primarlehrer in der Schweiz. Hier hat unser Land, hier haben unsere Hochschulen noch Nachholbedarf und ein Transparenzproblem.

2. Zu den Studiengebühren und Studiendarlehen: Selbst in Deutschland, dem Modellland für ein offenes Bildungsangebot, werden heute unter sozialdemokratischer Leitung allerorts in fast allen Bundesländern neue Studiengebühren eingeführt. Es geht auch hier in Richtung Studienkonten und Studiendarlehen. Die BFT-Botschaft möchte diese Diskussion in unserem Land bekanntlich noch ausklammern.

Hierzulande wurde ein Versuch gewagt - so auch an der ETH und an der Universität in Zürich -, angemessene Gebühren zu verlangen und allenfalls einen Teil der Stipendien als Darlehen zu gewähren. Unsere Hochschulen und Universitäten haben den Bedarf für diese im internationalen Austausch zwingend notwendigen Anpassungen erkannt. Auch Bundesrat Villiger hat von der ETH diese Anpassungen gefordert. Massive Proteste seitens der Studentenschaften haben dies vorerst verhindert. Diskrepanzen zwischen Soll und Haben gibt es auch, Frau Kollegin Bruderer, wenn man alles erhalten und nichts geben will. Soll der Bund hier in der BFT-Botschaft nun all das ignorieren, was vernünftigerweise an vielen Schulen im In- und Ausland als richtig und zumutbar gilt? Es geht um die angemessene Beteiligung der Studierenden, insbesondere bei den Nachdiplomstudien, und um die teilweise Umwandlung von Stipendien in Studiendarlehen. Angesichts von 120 000 Studierenden an den Hochschulen in der Schweiz und zunehmendem [PAGE 557] Interesse aus dem Ausland sind diese Fragen von erheblicher Relevanz. Sollen wir eine Botschaft verabschieden, die für vier Jahre wieder die alte Ruhe ohne Anpassungen bringt, auch wenn wir das auf Pump finanzieren? Das Bildungswesen und das KVG haben im Finanzierungsbereich auffallende Ähnlichkeiten, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.

3. Zur Forschung: Es ist im Rahmen einer solchen Botschaft natürlich nicht möglich, vertieft in die Einzelheiten der Forschung hineinzublicken. Darum einige grundsätzliche Überlegungen: Die Kritik an unseren unzähligen Forschungsprojekten mit wenig Substanz oder teils politischer Ausrichtung ist unüberhörbar, einerseits bereits in der Botschaft, andererseits aber auch in externen Publikationen oder von Forscherseite selbst. Der Vorwurf lautet, dass wir zu viel für die Schublade und zum Selbstzweck produzieren. Wir sind bekanntlich exzellent bei der Anzahl der Zitationen in den Wissenschaftsmedien, wir sind aber ungenügend in der Umsetzung der Ergebnisse. Oder anders gesagt: Viele Ergebnisse sind nur Buchstabe und bleiben es auch. Die Steuerzahler erwarten jedoch von unserer Forschung, dass sie sich in den Dienst des Landes stellt. Wir erwarten auch, dass die Massstäbe bei der Vergabe von Aufträgen denjenigen in anderen Bereichen entsprechen. Wir stellen auch fest, dass sich die Forschung mehr und mehr zersplittert: Beliebt sind heute in der Studienwahl wie auch in der Forschung viele Bereiche, die nachher keine Erträge abwerfen, sondern nur neue subventionierte und wenig produktive Arbeitsgebiete schaffen. Alles lässt sich begründen, alles lässt sich erklären, aber es ist unsere Aufgabe, dass sich Buchstaben und Realität wieder näher kommen. Es ist ebenso die Aufgabe der Forschung selbst, die zugeteilten Mittel konzentriert einzusetzen. Wenn in internationale Forschungsprojekte investiert wird, dann ist es nicht so, dass nationale Projekte ungeschmälert weiterlaufen, wie viele denken. Wir finden hier ein Entweder-oder und nicht ein Sowohl-als-auch vor. Wenn es um die Finanzierung geht, finden wir, dass Beteiligungen an der internationalen Forschung, insbesondere an EU-Forschungsprojekten, teilweise den heute geltenden Kriterien nicht standhalten. Es ist für mich auffallend, dass sich die Schweiz in der vergangenen Zeit häufig an Projekten beteiligt hat, an denen andere Länder mangels wirtschaftlicher Perspektive wenig oder kein Interesse zeigen. Ähnliches gilt auch für die Ressortforschung, die fast unkontrolliert abläuft.

Eine weitere Frage ist, ob Forschungsbereiche, die in der Evaluation mangels Qualität und Relevanz, mangels Nutzen für die Gesellschaft, nicht zum Zug gekommen sind, nachher mit dem Argument der Benachteiligung die Gelder doch noch erhalten. Ich meine hier die drei bis sechs zusätzlichen Nationalen Forschungsschwerpunkte. Intern gesehen mag dies noch eine gewisse Logik haben, insgesamt - aus der Sicht der Finanzpolitik - aber sicher nicht.

Diese kritischen Anmerkungen sollen zeigen, dass es in der BFT-Botschaft noch interne Reserven gibt. Der Massstab für die Vergabung der Mittel hat sich deutlich verschärft; dies muss nun auch Konsequenzen haben. Eine SVP-Arbeitsgruppe hat sich aufgrund der Finanzinformationen des Finanzdepartementes kurzfristig nochmals eingehend mit der Botschaft befasst. Vordringliches Ziel für unser Land muss es sein, die Lehre und Forschung verstärkt in den Dienst der Innovation und Wertschöpfung zu stellen. Damit ist weiter gehenden Einbrüchen in der Wirtschaft und damit auf dem Werkplatz Schweiz zu begegnen. Wir können diese Aufgabe lösen; dazu ist ein konzentriertes Denken und Arbeiten erforderlich.

Seien wir uns bewusst, dass die neue Finanzsituation vielen Bürgerinnen und Bürgern grosse zusätzliche Sorgen und Belastungen bringt. Es geht hier nicht mehr um Bagatellen, sondern es geht hier um gleiche Massstäbe und das Spiel in der gleichen Liga. In der Botschaft des Bundesrates sind zahlreiche Missstände im Bereich von Forschung und Bildung aufgeführt.

Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag Weyeneth zuzustimmen. In der Kommission können die notwendigen Korrekturen diskutiert und neue Anträge formuliert werden. Die Schweiz geht nicht unter; sie wird nur effizienter, und sie findet schneller zurück auf den Weg zum Erfolg.