Girod Bastien · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Nehmen wir den Klimaschutz ernst? Das ist hier die Frage. Nehmen wir den Volkswillen, das klare Ja zum Klima- und Innovationsgesetz und zum Ziel, netto null bis 2050 in der Schweiz zu erreichen, ernst? Das ist in dieser Differenzbereinigung die Frage; denn der Ständerat hat ein bereits schwaches Gesetz noch weiter abgeschwächt, und das hat er getan, obwohl die Klimaerhitzung die grösste Herausforderung, die grösste Bedrohung ist, die wir in diesem Jahrhundert haben. Sie bedroht unsere Lebensgrundlage, sie ist auch für die Schweiz, für die Landwirtschaft, für die Bauern eine grosse Bedrohung.

Was die Schweiz macht, ist wichtig. Wir können aufzeigen, dass es geht und wie es geht, oder umgekehrt können wir jenen, die nichts machen, die Möglichkeit geben, dass sie auf die Schweiz zeigen und sagen: Ja, sogar die Schweiz macht nicht vorwärts und erreicht ihre Ziele nicht. Genau das droht mit der Version des Ständerates. Der Ständerat hat Differenzen geschaffen, die nicht mit einer verantwortungsvollen Klimapolitik zusammengebracht werden können. Er will möglichst wenig in der Schweiz machen; das ist nicht der richtige Ansatz. Deshalb ist dieses Festhalten an den 75 Prozent im Inland so wichtig. Auch der Beschluss der Mehrheit der UREK-N ist schon eine Verbesserung, um sicherzustellen, dass wir möglichst viel in der Schweiz machen.

Dass man in der Schweiz mehr machen kann, zeigen auch die offenen Differenzen, die wir hier noch haben. Schauen Sie, viele Sektoren werden hier aufgeführt werden: die Holzwirtschaft, die Waldwirtschaft, der Strassenverkehr. Alle sollen einen Beitrag leisten - ausser dem Finanzsektor. Da vergeben wir uns eine Chance, denn der Finanzsektor kann und soll hier auch einen Beitrag leisten, das ist eigentlich sonnenklar. Im Abkommen von Paris steht klipp und klar, dass es auch um die Finanzflüsse geht. Auch gemäss Klima- und Innovationsgesetz, das die Bevölkerung angenommen hat, ist klar, dass der Finanzsektor einen Beitrag leisten soll. Ich bitte Sie deshalb, hier unserer Minderheit zuzustimmen.

Bei der Neuwageneffizienz bitte ich Sie, der Mehrheit der UREK-N zu folgen. Hier geht es nämlich darum, das grosse Potenzial zu nutzen, das besteht, wenn wir auf effizientere Neuwagen setzen. Das ist ein sehr günstiges Potenzial, weil sowohl die Haushalte profitieren, da sie weniger Benzin-, weniger Treibstoffkosten haben, als auch das Klima, weil diese Fahrzeuge effizienter sind. Hier geht es also wirklich darum, die Fahrzeuge zu nutzen, die heute auf dem Markt sind und viel weniger CO2 ausstossen.

Dann zur Frage, wie man mehr im Inland und mehr für die Förderung von Ladestationen machen kann: Wir müssen sehen, dass wir hier bezüglich Elektromobilität an einem kritischen Punkt sind. Bis jetzt waren es vor allem Hauseigentümer, die sich solche Fahrzeuge gekauft haben. Jetzt kommen wir an den Punkt, an dem diese Fahrzeuge immer günstiger werden und sich auch immer mehr Mieter solche Fahrzeuge kaufen. Aber dann ist es natürlich wichtig, dass diese die Möglichkeit haben, die Fahrzeuge aufzuladen. Um sie aufzuladen, brauchen sie eine Infrastruktur. Das kostet nicht sehr viel, aber gerade für Mieter ist das zum Teil eine Herausforderung, weil der Eigentümer ja einverstanden sein muss. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund eine Informationskampagne machen, aber auch eine gewisse Unterstützung leisten kann, damit es bei Arbeitgebern und Mehrparteienhäusern mehr Ladestationen gibt. Das wäre möglich, wenn wir der Mehrheit folgen. Das wäre im richtigen Moment die richtige Massnahme, um sicherzustellen, dass wir hier vorwärtsmachen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit der UREK-N zu folgen, ausser bei den beiden grünen Minderheiten; ich bitte Sie, diese Minderheiten zu unterstützen. Damit stellen wir sicher, dass wir nach dem Volksentscheid zum Klima- und Innovationsgesetz den Klimaschutz ernst nehmen, wie es unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen entspricht, und möglichst viele Massnahmen in der Schweiz umsetzen.