Randegger Johannes · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Mangels eigentlicher Rohstoffe bestand unser Kapital als Volkswirtschaft schon immer aus Wissen und guter Ausbildung. Entsprechend viel hat unser Land bis in die Neunzigerjahre hinein in Bildung und Forschung investiert und sich dadurch zu einer führenden Exportnation entwickelt. Heute wird jeder zweite Franken im Export verdient, und ohne den Exportanteil unserer Wirtschaft wäre die Schweiz ein Entwicklungsland. Heute stehen wir aber auch an der Schwelle der Wissensgesellschaft und damit als Exportnation vor neuen Herausforderungen. In Zukunft wird mehr und mehr Wissen unser Exportgut Nummer 1 sein - Wissen in Form neuer Erkenntnisse, intelligenter, wertschöpfungsintensiver Produkte und neuer Dienstleistungen. Damit Wissen aus der Schweiz in Zukunft einen Markt findet und deshalb exportiert werden kann, brauchen wir gegenüber unseren Abnehmerländern in den Bereichen, wo wir uns für kompetent halten, einen beachtlichen Wissensvorsprung, der gepflegt und erhalten werden muss. Dazu braucht es mehr denn je ein hervorragendes Bildungs-, Forschungs- und Technologiesystem Schweiz, das mit der Spitzengruppe der OECD-Länder mithalten kann.

Heute entscheiden wir in diesem Rat über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungs-, Forschungs- und Technologiesystems in der Wissensgesellschaft von morgen. Ausreichende staatliche Investitionen sind eine notwendige Voraussetzung für den Erhalt eines exzellenten BFT-Systems. Die hinreichenden Voraussetzungen zur Erreichung dieser Zielsetzung sind aber erst dann erfüllt, wenn die Forschungsfreiheit in unserem Land nicht laufend behindert wird und wenn die Strukturen des BFT-Systems zeitgerecht den internationalen Massstäben angepasst werden.

Die FDP kämpft seit Jahren für einen starken Forschungs- und Werkplatz Schweiz, für qualitativ hoch stehende Bildung sowie für optimale Chancen für unseren Nachwuchs in Forschung und Technik. Wir überlassen diese Entwicklungen - in den Bereichen, in denen wir mitreden können oder wollen - nicht einfach den andern. Vor fünf Jahren haben wir uns an vorderster Front gegen die Gen-Schutz-Initiative gestellt, mit der Überzeugung, dass es eine starke Kontrolle, aber keine Verbote braucht. Zu zwei Dritteln ist uns die Bevölkerung gefolgt. Noch vor kurzem ist es uns in diesem Rat gegen den Widerstand der Linken und der Grünen gelungen, ein forschungsfeindliches Moratorium im Gentechnikgesetz abzuwenden. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz weder in der Lehre noch in der Forschung eine Insel sein darf, sonst ist es um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Wissensgesellschaft von morgen geschehen.

Aus diesem Grunde hat sich die FDP im Vorfeld dieser Botschaft frühzeitig mit Verbesserungsmöglichkeiten in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik auseinander gesetzt und mit Beteiligten Gespräche geführt. In dieser Phase zeigte sich uns recht bald, dass wir in den Kernbereichen Grundlagenforschung, Betreuungsverhältnisse an den Universitäten und Nachwuchsförderung an einem Punkt angelangt sind, wo der Entscheid gefasst werden muss, ob die Schweiz eine der führenden Wissenschaftsnationen bleiben will oder ob sie einen Abstieg hinnehmen will. Das in dieser Zeit entstandene Positionspapier "Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik: Motor für nachhaltiges Wachstum" haben wir den Medien bereits am 21. August 2001 mit folgenden Forderungen vorgestellt:

1. Entwicklung einer Vision für einen exzellenten Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz, entsprechender strategischer Zielsetzungen und eines entsprechenden Masterplans zur Umsetzung von Vision und Strategie.

2. Verbesserung der Führungsstruktur des Hochschulsystems Schweiz hinsichtlich Effektivität und Effizienz.

3. Stärkung der Autonomie der einzelnen Hochschulen im Rahmen des Hochschulsystems Schweiz.

4. Anpassung der Grund- und Leistungsbeiträge des Bundes an die Universitäten, um für Lehre und Forschung angemessene Betreuungsverhältnisse zu ermöglichen.

5. Verstärkung der angewandten Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen.

6. Erhöhung der finanziellen Mittel für die im letzten Jahrzehnt vernachlässigte langfristige Grundlagenforschung und Einführung von Beiträgen (Overheadbeiträgen) für den Infrastrukturaufwand der Forschung an den Hochschulen.

7. Intensivierung des Wissens- und Know-how-Transfers zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft.

8. Verbesserung der langfristigen Nachwuchsförderung durch Einführung des bewährten Tenure-Track-Systems.

Diese Forderungen haben wir als Motionen eingereicht, und der Bundesrat erklärte sich bereit, diese in Postulatsform entgegenzunehmen.

[PAGE 548] Heute dürfen wir feststellen, dass wir mit unseren Forderungen richtig lagen, da sie alle aus Fachkreisen mehrfach bestätigt wurden und entweder in der Botschaft oder in die einstimmig von der Kommission verabschiedeten Kommissionsvorstössen aufgenommen wurden. Dass auch der BFT-Bereich prioritären Charakter im Bundeshaushalt und in der Bundespolitik erreicht hat, ist auf viel Überzeugungsarbeit zurückzuführen, zu der die Freisinnigen einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Nach einer Untersuchung des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates bräuchte es in der nächsten BFT-Botschaft, also während der Periode, über die wir heute reden, eine jährliche Steigerung der Bundesmittel von 10 Prozent. Neben den Kosten der erneuerten Berufsbildung soll der Nachholbedarf im Bereich Lehre, im Bereich Forschung und im Bereich Nachwuchsförderung abgedeckt werden.

Trotz den düsteren Haushaltsperspektiven hat es gut angefangen, und es muss auch gut weitergehen. Das sind wir unserer Jugend schuldig. Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hatten Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Pascal Couchepin im vergangenen Jahr dem bundesrätlichen Kollegium vorgeschlagen, die Bundesmittel für die nächste Periode pro Jahr um 6,5 Prozent zu erhöhen. Dies war angesichts der sich verdüsternden Finanzverhältnisse ein weitsichtiger Entscheid. Aus der ermunternden Steigerung (Vorschlag der Bundesräte Couchepin und Dreifuss) von 6,5 Prozent pro Jahr wurden in der Botschaft zunächst 6 Prozent, nach dem Entlastungsprogramm noch knappe 5 Prozent, und nach dem letzte Woche vorgelegten Zusatzprogramm sind nun noch 4 Prozent übrig geblieben. Dies reicht bei weitem nicht aus, um an den Hochschulen den gegenwärtigen Leistungsauftrag zu erfüllen, und schon gar nicht, um der Entwicklung in der Forschung in naher Zukunft gerecht zu werden.

Deshalb habe ich mich persönlich gegen die Anwendung der Kreditsperre im BFT-Bereich gewehrt, und ich ermuntere Sie, dies heute auch zu tun. Die FDP-Fraktion hat in ihrer vorsessionalen Sitzung alle Kommissionsvorstösse in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Das heisst, dass sie heute der Kommissionsmotion "Sparpaket II ohne BFT-Bereich" (03.3187) zustimmen wird. Das Zusatzprogramm, das nun mit dem Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion aufgenommen wird, lehnen wir ab. Wir lehnen den Rückweisungsantrag Weyeneth ab und empfehlen Ihnen, die Kommissionsmotionen voll zu unterstützen.