Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Ja, aber dafür fehlen uns die Mittel. Man erwartet ja eine differenzierte Auszahlung. Das heisst, wenn wir bei den bestehenden LKW gleich viel entlasten wie bisher, dann fehlen uns die Mittel für die zusätzlichen Ausgaben, und mehr Mittel haben wir im Moment nicht. Ich sage Ihnen jetzt einfach: Der Bundesrat kann das in der Verordnung regeln, es braucht aber zuerst eine Mehrheit.

Was wir im Bereich LSVA nicht einnehmen, das kann nicht in den BIF übertragen werden und das kann auch nicht in die allgemeine Bundeskasse übertragen werden. Es könnte dann also durchaus von Interesse sein, dort gerade einen richtigen Schnitt zu machen. Also ich würde diese Büchse der Pandora nicht öffnen.