Würth Benedikt · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Ich komme aus einem ausgesprochenen Milchkanton. Ich sehe wie Kollege Salzmann die Wichtigkeit der Motion, aber ich ziehe eine andere Schlussfolgerung, und zwar einfach darum, weil ich die ganze Wertschöpfungskette anschaue.

Schauen wir, wie viel Milch in die Käseproduktion geht: Der schweizerische Durchschnitt liegt bei etwa 50 Prozent, in meinem Kanton ist es noch mehr. Käse ist in der ganzen Wertschöpfungskette das Hauptprodukt der Milchproduzenten. Was ist der Sinn dieser Verkäsungszulage? Die Verkäsungszulage ist im Grunde genommen eine Verbilligungsmassnahme für den Rohstoff Milch, damit der Käse im offenen Markt bestehen kann - im offenen Markt. Dieser Markt ist gegenüber der Europäischen Union offen, umgekehrt natürlich auch. Man hört Klagen, dass es in der Schweiz zu viel ausländischen Käse gebe und so weiter. Also müssen wir hier eine flankierende Massnahme aufrechterhalten.

Herr Kollege Maillard, hier geht es auch um eine flankierende Massnahme, nämlich um eine aus dem Kontext der Umstellung der Preis- und Absatzgarantie auf ein Direktzahlungssystem wie auch mit dem Landwirtschaftsabkommen mit der EU, was eben offene Märkte generiert hat. Es ist genauso eine flankierende Massnahme, wie es sie beim Lohnschutz gibt. Wir haben letzte Woche über das Landverkehrsabkommen und die LSVA gesprochen, auch dort hat die Schweiz flankierende Massnahmen getroffen. Hier geht es um eine wichtige flankierende Massnahme für die Käseproduzenten. Fromarte hat Ihnen klar dargelegt, dass die Motion Nicolet abzulehnen ist. Es nützt den Milchproduzenten rein gar nichts, wenn die Wettbewerbschancen des Schweizer Käses weiter verschlechtert werden.

Jetzt schauen Sie sich doch einmal die internationalen Märkte an. Sie präsentieren sich heute wie folgt: Aufgrund der Teuerung in Deutschland gibt es Rückgänge bei den Schweizer Premium-Käsesorten wie Appenzeller, Gruyère, Emmentaler. In Italien ist es etwas besser. Andere Märkte haben auch grosse Probleme. Glauben Sie im Ernst, dass sich die Situation verbessert, wenn wir hier die Verkäsungszulage und die Produzentenpreise verkoppeln? Im Gegenteil, die Situation wird sich verschlechtern. Wenn die Absatzchancen weiter geschmälert werden, dann wird das auf die ganze Wertschöpfungskette durchschlagen, und letztlich wird es nicht zum Vorteil der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten sein.

Ich bitte Sie hier wirklich, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen und zwei verschiedene Anliegen miteinander zu verknüpfen. Das tut die Motion Nicolet letztlich. Auf der einen Seite verlangt sie eine Massnahme bei den Produzentenpreisen. Man kann immer über die Produzentenpreise diskutieren, das ist klar; das tat die Branchenorganisation letzten Freitag, Sie haben es vom Berichterstatter gehört. Auf der anderen Seite fordert die Motion eine Marktmassnahme zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Käses.

Ich bitte Sie hier wirklich, die ganze Wertschöpfungskette im Fokus zu behalten. Es nützt gar nichts, wenn die einzelnen Glieder dieser Wertschöpfungskette gegeneinander kämpfen. Das bringt gar nichts. Wir müssen den Fokus auf die Gesamtheit dieser Wertschöpfungskette legen. Wir sollten auch nicht eine neue Bürokratie einführen. Es ist nun mal so: Wenn Sie die Motion Nicolet annehmen würden, würde das einen gewaltigen administrativen Aufwand verursachen. Über alles gesehen würde eine Annahme der Motion Nicolet einen deutlichen Rückschritt zulasten des schweizerischen Käsemarktes bedeuten.

Es wäre letztlich auch ein Rückschritt hinsichtlich der Grundsätze unserer Agrarpolitik. Wir haben diesen Übergang mit der Aufhebung von Preis- und Absatzgarantien, gekoppelt an ein effizientes Direktzahlungssystem und an Massnahmen zur Marktstützung wie die hier diskutierte Käsezulage, eigentlich erfolgreich geschafft. Also bringen wir die Dinge nicht durcheinander.

Ich bitte Sie dringend, die Motion Nicolet abzulehnen.