Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Diese Kommissionsmotion "Gleichwertigkeit öffentlicher und privater Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung" ist aus der parlamentarischen Initiative Noser 23.405, die den gleichen Titel trägt, entstanden. Die Kommissionsmotion verlangt eine Ergänzung von Artikel 49 Absatz[NB]1[NB]des[NB]Berufsbildungsgesetzes, damit private Anbieter bei der Berufs- und Studienwahl angemessen berücksichtigt werden.

Ursprünglicher Stein des Anstosses war das Projekt Viamia, welches der Bund als Teil eines Massnahmenpaketes beschloss, um die Berufschancen älterer Arbeitskräfte zu erhöhen. Gemeinsam mit den Kantonen wurde eine kostenlose Standortbestimmung entwickelt, die allen Arbeitskräften ab 40 Jahren zur Verfügung stehen sollte. Das grundsätzlich löbliche Ziel bestand darin, bildungsferne Menschen zu erreichen. Dieses wurde aber verfehlt, profitierten doch in erster Linie bildungsnahe Personen von dieser kostenlosen Berufs- und Laufbahnberatung. Obwohl private Anbieter mit Viamia nicht hätten konkurrenziert werden sollen, traf also genau dieser Fall ein.

Ihre WBK hörte zu dieser ganzen Problematik Vertreterinnen und Vertreter zweier Berufs-, Studien- und Laufbahnverbände an, namentlich Laufbahn Suisse und Profunda Suisse, sowie die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren. Die Kommission teilte grundsätzlich das Anliegen der parlamentarischen Initiative, war jedoch der Auffassung, dass eine Kommissionsmotion das zielführendere Instrument für eine rasche Umsetzung des Anliegens ist. Daraufhin zog der Initiant seine parlamentarische Initiative zurück.

Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass private Anbieter einer Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) zunehmend von öffentlichen Anbietern vom Markt gedrängt werden. Wo früher eine funktionierende Zusammenarbeit bestand, werden heute die privaten Anbieter fast schon bekämpft. Die schweizerische BSLB wird aber dann gestärkt, wenn die öffentliche Hand die privaten Anbieter bei der Erbringung der Beratungsdienstleistungen einbezieht. Von einem gesunden, fairen Wettbewerb profitieren schlussendlich alle, welche eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung in Anspruch nehmen. Dementsprechend sollen private Anbieter künftig in Bundesprojekte wie Viamia einbezogen und eben angemessen berücksichtigt werden.

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die BSLB Aufgabe der Kantone ist. Es soll den Kantonen freistehen, zu entscheiden, welche Dienstleistungen selbst erbracht und welche an Private ausgelagert werden.

Der Kommissionsmotion wurde mit 5 zu 3 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.