Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Friedl, es ist ja offensichtlich, dass Sie mit diesem Vorstoss die verfassungsmässige Schuldenbremse, die das Schweizervolk an der Urne mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 85 Prozent angenommen hat, umgehen wollen. Die Ausserordentlichkeit von Ausgaben definiert sich darüber, dass sie wegen eines plötzlich eintretenden Ereignisses nicht voraussehbar und nicht steuerbar sind. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine läuft seit über zwei Jahren. Können Sie mir erklären, was bei diesen Ausgaben nicht steuerbar und nicht voraussehbar ist?