Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, Fakt ist, dass die Hamas und ihr militärischer Arm mit der jahrzehntelangen Besteuerung von Hilfsgütern, Hilfsleistungen usw. das Volk ausgenutzt hat und eine Armee aufbauen konnte. Meine Frage an Sie, Frau Kollegin Friedl: Sie haben gesagt, die Strategie sei erfüllt. Wo bitte haben Sie in der Strategie des Bundesrates nachlesen können, wie die Wiederholung der gleichen Fehler verhindert werden soll, etwa indem man Gelder an NGO vergibt oder Hilfsgüter liefert, die dann besteuert werden, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser für ihre Medikamente, welche die Schweiz gratis geliefert hat, in den Spitälern bezahlen müssen? Damit werden dann die Waffen finanziert. Wo ist diese erfüllte Strategie, die Sie erwähnt haben? Ich habe bei uns in der Kommission keine gesehen.