Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Bildung und Forschung haben in einem Land, das nicht gerade mit Rohstoffen gesegnet ist, einen ganz besonderen Stellenwert; das wissen wir alle. Bildung und Forschung sind einige der wenigen Ressourcen, die wir selber besitzen. Bildung, Wissen, Können, handwerkliches Können, Fähigkeiten bilden bekanntlich ein so genanntes volkswirtschaftliches Fähigkeitskapital. Dieses Fähigkeitskapital ist ja einer der Bestimmungsfaktoren des Wirtschaftspotenzials, der Wirtschaftsstärke eines Landes.

Man kann umgekehrt also sagen: Der Zustand des Bildungs- und Forschungswesens bestimmt wesentlich über den Erfolg oder Misserfolg unserer Volkswirtschaft, bestimmt über den Zustand, die Leistungsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz.

Es ist Aufgabe der Politik, Bildung, Forschung und Technologie mit entsprechenden Rahmenbedingungen zu fördern und damit den Bildungs-, Forschungs- und Werkplatz Schweiz im Interesse unserer Volkswirtschaft zu stärken. Wir dürfen mit Genugtuung feststellen, dass in den letzten Jahren doch einiges an Fortschritten erzielt worden ist. Ich erinnere an die Diskussionen im Berufsbildungsbereich. Wenn ich mich an die Zeit so um zehn Jahre vorher zurückerinnere, war das schmale Kost, wenn man hier über Berufsbildung und Fachhochschulen sprach. Das hat sich Gott sei Dank geändert.

Man hat mit neuen Gesetzen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Nun braucht es natürlich auch noch die Mittel, wenn die Zielsetzungen erreicht werden und die beschlossenen Mitwirkungen des Bundesrates nicht blosse Worthülsen bleiben sollen. Die Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie ist nötig und grundsätzlich unumstritten. Es besteht Nachholbedarf; ich bin da mit Frau Riklin und anderen Rednerinnen und Rednern einverstanden. Über die Höhe der zu sprechenden Rahmenkredite kann man aber in guten Treuen verschiedener Meinung sein. Es ist also unbestritten, dass mehr Mittel nötig sind, dass die Rahmenkredite für die nächsten vier Jahre gegenüber der Periode 2000 bis 2003 erhöht werden.

Umstritten ist einzig das Mass der Erhöhung, insbesondere, nachdem die neusten Zahlen des Bundeshaushaltes bekannt geworden sind. Als vom Volk gewählte Parlamentarier sind wir ja dafür verantwortlich, dass dieser Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Ich gestehe Ihnen, mein Herz schlug und schlägt für die Anliegen der Bildung, und es wird weiterhin dafür schlagen. Aber die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushaltes hat mich besonders in den letzten Wochen, in den Wochen nach der Kommissionssitzung, kaum noch verlassen. Ich habe an dieser Sitzung als Ersatz für Kollege Wandfluh teilnehmen können. Ich habe dort fast durchwegs zugestimmt, aber auch schon dort meine Bedenken angemeldet. Wir tragen eine Verantwortung für eine gute Bildungs- und Forschungspolitik; wir tragen aber ebenso eine finanzpolitische Verantwortung. Das hat in mir gewisse Zweifel geweckt, ob wir überall die vollen Kredite, die vollen zusätzlichen Beträge tatsächlich bewilligen können. Die Höhe eines überdurchschnittlichen Ausgabenzuwachses in einem einzelnen Aufgabenbereich - das betrifft nicht nur Bildung und Forschung - darf nicht losgelöst von einer Gesamtbeurteilung der Finanzsituation eines Landes vorgenommen werden. Dieser Generalsicht hat sich auch der BFT-Bereich zu unterziehen; er benötigt mehr Geld, er benötigt höhere Rahmenkredite. Diese Erhöhung muss aber aus der Sicht der Bundesfinanzen vertretbar sein. Sparen - oder in diesem Fall eigentlich: weniger "mehr bekommen" - mag wehtun; manchmal ist es aber unumgänglich.

Wir sind für Eintreten; wir möchten aber, dass man mit Blick auf den Finanzhaushalt - dazu eignet sich die Kommission unseres Erachtens am besten - diesen Faktor noch einmal berücksichtigt, noch einmal über die Bücher geht und schaut, ob nicht am einen oder anderen Ort eine Reduktion der Erhöhung vorzunehmen ist. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Man kann sparen, ohne die Qualität der Bildung zu gefährden - sofern man will.