Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Dass Antisemitismus unter keinen Umständen akzeptabel ist, weder hier in der Schweiz noch anderswo auf der Welt, darüber herrscht Konsens. Dass wir alles dafür tun müssen, um den wieder stark zunehmenden Antisemitismus wirkungsvoll zu unterbinden, darüber herrscht auch Konsens. Niemand soll aufgrund seiner Religionszugehörigkeit Nachteile haben oder gar Hass oder Gewalt fürchten oder gar erleben müssen.

Deshalb hat die Aussenpolitische Kommission einstimmig ein Postulat angenommen, das verlangt, die aussenpolitische Dimension des Antisemitismus zu durchleuchten. Wir wissen es nicht genau, aber es gibt Hinweise darauf, dass die antisemitische Einflussnahme auch von aussen zunimmt. Und wir wissen, dass sich Gruppierungen mit antisemitischen Einstellungen zunehmend länderübergreifend verbinden.

Dabei geht es nicht nur darum, einen Bericht zu erhalten, sondern allenfalls müssen wir auch Gesetze anpassen. So darf beispielsweise der Nachrichtendienst bei sich ideologisch oder politisch radikalisierenden Personen, Gruppen oder Organisationen nicht aktiv werden. Er darf somit nicht einmal präventiv in einschlägigen Foren in den sozialen Medien verdeckt recherchieren. Das heisst, wir müssen genau verstehen, welche Instrumente unsere Behörden zur Verfügung haben müssen, um den Antisemitismus wirksam bekämpfen zu können.

Wir bitten Sie deshalb, dem einstimmigen Beschluss der Aussenpolitischen Kommission zu folgen.