Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Mit dieser Motion möchten wir Ihnen beliebt machen, dass sich die Schweiz erneut sowohl finanziell wie auch mittels einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich am Europäischen Demokratiefonds, dem European Endowment for Democracy, beteiligt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schweiz als Land der Demokratie, als Land der Menschenrechte, aber auch als Land des Völkerrechts dazu prädestiniert ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen und eine aktive Zivilgesellschaft zu fördern, die genau diese Werte zum Ziel hat: Schutz der Menschenrechte, Verankerung demokratischer Strukturen und Normen, eine offene liberale Gesellschaft. Wir sind auch davon überzeugt, dass das ein wesentlicher Baustein sein kann, um Konflikten präventiv zu begegnen, um den Frieden zu fördern.

Umgekehrt sehen wir ja auch, dass das Überhandnehmen von autoritären Strukturen, dass ein autoritäres Regime, wie wir es in Russland sehen, eben auch den Nährboden für militärische Konflikte bietet, anstatt dass man Interessengegensätze auf dem diplomatischen, auf dem Verhandlungsweg untereinander löst. Aus unserer Sicht ist es eine sehr schweizerische Antwort, wenn wir versuchen, Frieden statt weitere Militarisierung zu fördern. Wir glauben auch, dass wir dazu prädestiniert sind.

Die Idee, die wir Ihnen vorschlagen, ist nicht einfach "hors sol" gewachsen. Die Schweiz hat sich bereits zwischen 2013 und 2015 am Europäischen Demokratiefonds beteiligt und ihn damals mit 1 Million Franken unterstützt; sie hat sich auch im Board of Governors eingebracht. Wir sehen nicht ein, weshalb wir das gerade jetzt nicht tun sollten angesichts der Tatsache, dass autoritäre Strömungen, autoritäre Bewegungen in Europa, aber auch rund um Europa herum zunehmen; ich erinnere beispielsweise nur an Ungarn. Daher ist es[NB]umso[NB]nötiger,[NB]dass[NB]man mit diesem für schweizerische Verhältnisse sehr kleinen Beitrag eben auch diese Arbeit unterstützt.

Mit dieser Motion möchten wir den Bundesrat dazu anregen, an die gute Tradition anzuknüpfen, die er zwischen 2013 und 2015 gepflegt hat. Wir möchten den Bundesrat anregen, hier einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, die Zivilgesellschaft sowie den Einsatz für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Europa zu stärken. Das können wir tun, ohne dass wir bei der Europäischen Union dabei sein müssen. Es wäre auch ein Zeichen, dass wir uns verpflichtet fühlen, den demokratischen Raum Europa zu stärken.