Fässler Daniel · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Bereich Strom technische Vereinbarungen mit der EU und/oder deren Mitgliedstaaten abzuschliessen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er hat dies in seiner Stellungnahme vom 16.[NB]Februar 2022 vor allem damit begründet, dass es die EU ablehne, mit der Schweiz ein technisches Abkommen ohne institutionelle Lösung zu verhandeln. Da im EU-Raum der Strombinnenmarkt dem EU-Recht unterstehe, seien die EU-Mitgliedstaaten nicht befähigt, im Strombereich mit der Schweiz technische Abkommen auszuhandeln. Der Nationalrat hat die Motion am 18.[NB]September 2023 mit 145 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen sehr deutlich angenommen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag anzunehmen. Der Bundesrat soll gemäss Änderung damit beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass Swissgrid, gestützt auf Artikel 24 des Stromversorgungsgesetzes, technische Vereinbarungen mit den Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliesst, solange noch kein Stromabkommen mit der EU zustande gekommen ist. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor. Eine Minderheit gibt es nicht.

Die vorliegende Motion wurde als Reaktion auf den am 26.[NB]Mai 2021 durch den Bundesrat beschlossenen Abbruch der Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU eingereicht. Mit diesem Beschluss fielen auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU dahin. Die Ausgangslage hat sich mit der am 15.[NB]Dezember 2023 erfolgten Verabschiedung eines Mandatsentwurfes für Verhandlungen mit der EU wieder verändert. Der Bundesrat strebt damit insbesondere auch den Abschluss eines neuen sektoriellen Abkommens im Bereich Strom an. Ob bzw. wann ein Stromabkommen abgeschlossen ist und in Kraft treten kann, lässt sich heute nicht abschätzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission davon überzeugt, dass bis auf Weiteres technische Vereinbarungen mit den relevanten Übertragungsnetzbetreibern anzustreben sind. Der Abschluss einer Vereinbarung mit den Übertragungsnetzbetreibern der Kapazitätsberechnungsregion Italy North zeigt, dass mit dieser Strategie Erfolge erzielt werden können. Diese Bestrebungen sind nach Auffassung der Kommission unbedingt fortzusetzen, um bis zum allfälligen Abschluss eines Stromabkommens weiterhin bestmögliche Rahmenbedingungen für den Betrieb des Schweizer Stromnetzes und für die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz zu haben.

Für die Kommission ist allerdings klar, dass für den Bundesrat im Strombereich die politischen Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen zum jetzigen Zeitpunkt im Vordergrund stehen. Der Bundesrat kann nicht parallel dazu auch auf technischer Ebene Verhandlungen führen; dies ist sowieso nicht Sache des Bundesrates, sondern Sache von Swissgrid. Die Kommission erachtet es aber trotzdem als opportun, zum Ausdruck zu bringen, dass Swissgrid bei den Verhandlungen auf technischer Ebene mit Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten auf die politische Unterstützung des Parlamentes zählen kann.

Die Kommission unterstützt daher die Motion, beantragt aber mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Motionstextes, durch die der Kompetenzregelung gemäss Artikel 24 StromVG Rechnung getragen werden soll.