Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die Motion 21.3739 verlangt vom Bundesrat, dass das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit in der Unternehmensstrategie der Post für die Jahre 2025 bis 2028 verankert wird. Die Post soll die Grundversorgung auch in Zukunft aus eigener Kraft finanzieren. Die Strategie der Post formuliert nicht der Bundesrat. Dafür sind Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Post zuständig. Der Bundesrat als Eignervertreter steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei hat er die unternehmerische Autonomie der Post zu berücksichtigen. Die strategischen Ziele beschränken sich auf die grundsätzliche Ausrichtung des Unternehmens und andere allgemeine Vorgaben. Der Bundesrat bemüht sich zudem, die ohnehin geltenden rechtlichen Grundlagen in den strategischen Zielen nicht zu wiederholen.

Der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ist im Postgesetz verankert. Die Post muss diese Vorgabe bereits jetzt einhalten. Die Aufnahme der Eigenwirtschaftlichkeit in die Strategie der Post oder in die strategischen Ziele des Bundesrates hätte rein symbolischen Charakter. Es gibt zudem keine Anzeichen dafür, dass die Post die Bestimmungen des Postgesetzes nicht mehr einhalten will. Die Geschäftsleitung hat sich mehrmals ausdrücklich gegen staatliche Abgeltungen ausgesprochen. Überdies hat der Bundesrat dem UVEK am 22.[NB]Juni 2022 den Auftrag gegeben, zusammen mit dem EFD einen Bericht mit Vorschlägen zur Modernisierung der Grundversorgung auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind sehr weit fortgeschritten. Das UVEK wird dem Bundesrat den Bericht in Kürze unterbreiten. Der Bundesrat wird dann Eckwerte festlegen, die in eine Vorlage zur Änderung der Postgesetzgebung fliessen werden. Unser Rat wird sich nach der Beratung in der Kommission dann auch eingehend mit der Finanzierung der Grundversorgung befassen können. Der Bundesrat betrachtet daher die Debatte als verfrüht und beantragt die Ablehnung der Motion.

Der Nationalrat hat die Motion mit 95 zu 94 Stimmen sehr knapp angenommen. Auch Ihre KVF empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, dieser Debatte nicht vorzugreifen und sie im Gesamtkontext zu führen. Sie beantragt die Ablehnung der Motion. Die Minderheit ist der Überzeugung, die Finanzierung der Grundversorgung sei ein nicht zu unterschätzendes Problem, das umgehend angegangen werden müsse.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.