Molina Fabian · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas, und der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara ist der wahrscheinlich vergessenste Konflikt dieses Planeten. Seit der Dekolonisation Marokkos und der Westsahara durch Spanien 1975 ist die Westsahara völkerrechtswidrig von Marokko besetzt. Das anerkennt, gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, auch die Schweiz im Grundsatz. Rund 200[NB]000 Flüchtlinge leben heute noch in der Wüste und warten auf eine Lösung dieses Konflikts, der gemäss den Beschlüssen der UNO dadurch gelöst werden soll, dass endlich ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara durchgeführt wird. Der Internationale Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes anerkannt. Trotzdem geht nichts in diesem Zusammenhang. Das liegt vor allem an Marokko, das sämtliche Bestrebungen blockiert, die zu einer Lösung dieses Konflikts beitragen könnten.

Jetzt beantrage ich mit dieser Motion, dass die Schweiz hier eine aktivere Rolle übernimmt. Es ist an der Zeit, dass dieser vergessene Konflikt endlich wieder auf die Tagesordnung der Staatengemeinschaft rückt. Es liegt in der Verantwortung der Schweiz, als neutrales Land einen Beitrag zu leisten. Die Schweiz kann als Land, das sowohl gute Beziehungen mit Marokko als auch mit dem Nachbarn Algerien pflegt, hier durchaus eine Rolle spielen, sie muss das nur wollen. Bisher war der Bundesrat leider nicht bereit, offiziell mit der Vertretung des sahrauischen Volkes, der Frente Polisario, zu sprechen. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen und dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag zu erteilen.