Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz besitzt im Gegensatz zu allen anderen Ländern in Westeuropa kein zentrales Waffenregister. Das Ziel meiner parlamentarischen Initiative ist die Einführung einer solchen zentralen Waffendatenbank, in der sämtliche Feuerwaffen zu registrieren sind. Wir kennen in der Schweiz die Anzahl Kühe und Elektroheizungen, aber die Zahlen zur Verbreitung der Waffen kennen wir nicht. Der Bund verfügt über keine Statistiken, wie viele Waffen in der Schweiz im Umlauf sind, da sie in den Kantonen registriert werden.

Die "Tagesschau" berichtete im April 2022 darüber, dass einige Städte und Kantone eine massive Zunahme von Gesuchen für Waffenerwerbsscheine von 50 bis 100 Prozent verzeichnet haben. Gleichzeitig warnten die Polizeien vor einer Zunahme der Gewaltbereitschaft. Das wirft viele Fragen auf, die Fachleute nicht beantworten können, da der Bund aufgrund des Fehlens eines Registers über keine Statistiken darüber verfügt, wie viele Waffen in der Schweiz im Umlauf sind. Der Bund hat eine Holschuld bei den Kantonen, wenn er Zahlen zu den erworbenen Waffenerwerbsscheinen haben möchte. Der Bundesrat kann keine Trendaussagen bestätigen oder widerlegen, da Zahlen zur Entwicklung des Waffenbesitzes oder auch zu abgelehnten Gesuchen und allfälligen Gründen für eine Ablehnung fehlen. Die Verbreitung von Waffen in der Schweiz ist eine Blackbox.

Die Polizeien fordern schon länger ein nationales Register. Auch die Direktorin des Fedpol, Nicoletta della Valle, beklagte vorletztes Jahr in einem Interview der "NZZ" zur Mafia in der Schweiz das Fehlen eines nationalen Waffenregisters. Anfang dieses Jahres sprach sich die Direktorin des Fedpol dann gegen ein Waffenregister aus und hat damit den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter völlig vor den Kopf gestossen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer ersten Sitzung der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, an der zweiten Sitzung nach den Wahlen hat die Kommission dann anders entschieden. Ausschlaggebend dafür war die Frage der Bürokratie und der Kosten. Für mich sind diese Argumente aber nicht stichhaltig. Ein nationales Register soll mehr Bürokratie und Kosten verursachen als eine Vielzahl kantonaler Register? Das ist für mich unverständlich. Klar wäre die Schaffung des Registers mit etwas Aufwand verbunden. Sie haben soeben jedoch Milliarden für die Armee gesprochen - leisten Sie sich auch einige Franken für die innere Sicherheit.

Weiter wurde argumentiert, es seien nicht die legal registrierten Waffen, die das Problem seien, und ein nationales Register sei nur eine Schikane und bringe keine zusätzliche Sicherheit. Dazu möchte ich Ihnen gerne noch die Zahlen einer neuen Untersuchung über Schusswaffen der Universität St.[NB]Gallen nennen. Die Rate der Selbstmorde durch Schusswaffen ist in der Schweiz eine der höchsten der Welt. Von 220 Todesfällen durch Schusswaffen im Jahr 2022 waren 200 Suizide. In 80 Prozent der Fälle, bei denen ein Täter seine Partnerin und seine Kinder tötet, sind in der Schweiz Schusswaffen im Spiel.

Geben Sie sich einen Ruck! In Zeiten grenzüberschreitender Kriminalität ist ein nationales Waffenregister Standard. Es schafft Transparenz und Sicherheit. Es ist ein Instrument für die Polizei und für die Wissenschaft. Lassen Sie uns über grenzüberschreitende Kriminalität sprechen, nicht über den Kantönligeist bei den Waffen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.