Müller Leo · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege, wir haben ja in der Kommission intensiv über dieses Problem gesprochen. Es ist so: Die Zollgesetzgebung regelt vor allem den Warenverkehr und in diesem Zusammenhang, wie ich das gesagt habe, die Personenkontrolle. Aber wenn Sie - und ich sage dies hier nochmals, ich wiederhole mich - eine umfassende Personenkontrolle einführen wollen, dann müssen Sie das andernorts beantragen und andernorts einführen. Hier geht es gemäss Zweckartikel vor allem um Kriminalität im[NB]Rahmen[NB]von[NB]Warenimporten, aber nicht umfassend um die Personenkontrolle. Deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.