Fässler Daniel · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, in der dritten Runde, und ich versuche mit dem von mir vertretenen Antrag der Minderheit I eine Brücke zum Nationalrat zu schlagen. Ich war in der letzten Runde noch bei der Mehrheit dabei, meine aber, und das lege ich Ihnen kurz dar, dass wir hier einen Schritt auf den Nationalrat zu machen sollten. Ich möchte Ihnen einige Argumente dafür liefern:

Wir befinden uns im CO2-Gesetz im Abschnitt Reduktionsziele. Es sind Ziele, die wir festlegen, Ziele, die so stehenbleiben, auch wenn sie nicht erreicht werden. Ob sie erreicht werden können, definieren wir nicht mit der Festschreibung einer Zahl, sondern mit den Massnahmen, die wir dann im Gesetz festlegen. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion zum Mantelerlass bei der Revision des Energiegesetzes. Dort wurden, auch von unserem Rat, sehr ehrgeizige Ziele in das Gesetz geschrieben; ich wage zu behaupten, das geschah im Wissen darum, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Hier haben wir eine andere Situation. Wir haben im September 2022 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dieses wurde vom Volk in der Referendumsabstimmung vom 18.[NB]Juni des letzten Jahres angenommen. Dort steht in Artikel 3 Absatz 4, dass die Verminderungsziele soweit möglich durch Emissionsverminderungen in der Schweiz erreicht werden müssen - soweit möglich. Damit stellt sich die Frage: Was ist möglich? Ich habe die Ausführungen von Bundesrat Rösti im Nationalrat nachgelesen. Er hat dort ausgeführt, dass die Berechnungen seiner Spezialisten ergeben haben, dass[NB]die Massnahmen, die wir in diesem Gesetz vorsehen, dazu führen werden, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen etwa zu zwei Dritteln mit Massnahmen im Inland erreicht werden kann. Diese zwei Drittel, die können wir mit diesen Massnahmen erreichen.

Damit stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Soll, wie es der Berichterstatter ausgeführt hat, auf ein Inlandziel verzichtet und es dem Bundesrat überlassen werden, das auf [PAGE 135] Verordnungsstufe festzulegen? Er würde vermutungsweise auch diese zwei Drittel und mit Blick auf die Zukunft eine gewisse Entwicklung nach oben vorsehen. Oder gehen wir dem Nationalrat ein Stück entgegen, indem wir das festschreiben, was auch Stand heute im Inland möglich ist?

Ich meine, wir sollten diesen Schritt tun. Ich empfehle Ihnen daher die Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Fässler Daniel). Den Antrag der Minderheit II (Vara) lehne ich klar ab, weil damit etwas festgeschrieben würde, das mit den Massnahmen, die wir im Inland festlegen, nicht so einfach oder überhaupt nicht erreicht werden kann.