Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit II (Ryser). Ich beantrage Ihnen, hier bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben. Wir befinden uns auf der deutschen Fahne auf Seite 12. Dieser Antrag der Minderheit II (Ryser) ist zentral. Es geht hier um das grundlegende Funktionieren des Zolls. Das hat Auswirkungen über den Zoll hinaus und auch auf die Situation unserer Bundeskasse. Sie wissen es vielleicht: Die Situation der Bundeskasse ist auch ohne solch gefährliche Experimente im Moment eher ein wenig angespannt. Es wäre der schlechteste Moment, jetzt potenziell ein neues Riesenloch zu provozieren. Genau das könnte aber eine der Folgen des Antrages der Mehrheit sein.

Zu den Zahlen: 2022 hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit durch Abgaben an der Grenze und im Inland 24,3 Milliarden Franken eingenommen. Für diejenigen, die das Bundesbudget nicht einfach so auswendig kennen: Das ist etwa ein Drittel der Bundeseinnahmen; das sind nicht Peanuts. Wenn hier die Mehrheit obsiegt, fällt das ganze System mit den Warenabgaben beim Zoll auseinander. Wenn man es etwas überspitzt formuliert, könnte man sagen, es sei schon fast eine Teilabschaffung des Zolls.

Die Mehrheit will hier, dass die Importeure und Importeurinnen nur noch zollpflichtige Waren anmelden müssen. Das tönt auf den ersten Blick eigentlich logisch, harmlos, einleuchtend. Man denkt auch, dass die Branche hieran ein Interesse haben müsste. Faktisch aber öffnet das dem Schmuggel Tür und Tor und macht ihn zum Kinderspiel. Der Zoll könnte eigentlich nur auf zwei Arten reagieren: entweder mit massiven, personalintensiven und entsprechend teuren Kontrollen, um mit ganz, ganz vielen blinden Stichkontrollen zu versuchen, eine Kontrolldichte zu erreichen, die dann wirklich auch eine gewisse Abschreckungswirkung hat. Oder er könnte auf diese Kontrollen verzichten. Dann würde es einfach zu einem massiven Einbruch der Zolleinnahmen kommen, mit den Folgen für die Bundeskasse, die ich erwähnt habe. Es könnte natürlich auch eine Zwischenlösung sein; eine Lose-lose-Situation wäre denkbar.

Es gibt aber auch weitere Argumente dagegen. Man müsste bei der Abfertigung zuerst eine Triage machen. Das ist nicht trivial, die Spezialisten müssten auf Auskünfte aus der Branche abstellen, was sehr herausfordernd wäre. Wir hätten ein Problem mit der Aussenhandelsstatistik, weil man das dann nachträglich erfassen müsste. Denn entweder verzichtet man auf die Informationen aus der Aussenhandelsstatistik, oder man muss es im Nachhinein trotzdem noch erfassen. Es ist auch so, dass man dann nicht irgendwie Gegenrecht erhalten würde. Das würde nur in die eine Richtung gemacht. Umgekehrt müsste die Exportindustrie der Schweiz, der Aussenhandel der Schweiz, weiterhin das Ganze so deklarieren, wie es heute auch der Fall ist.

Es ist für Sie als Vertreter der Mehrheit vielleicht etwas erstaunlich, aber für mich ist es logisch, dass auch die Branchengrössen selbst dagegen sind; ich habe soeben noch ein E-Mail des DHL-Verwaltungsratspräsidenten erhalten. Die Branche selbst sagt: Machen Sie das bitte nicht. Sie meinen, für die Branche etwas Gutes zu tun, aber Sie tun das Gegenteil.

Dann zur Minderheit Glättli auf Seite 43 der Fahne: Auch hier beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen - ich merke, ich bin für einmal sehr bundesratstreu. Der Mehrheitsantrag verpflichtet das BAZG dazu, eigenes Personal zur Verfügung zu stellen. Wie Sie wissen, ist der Personalmangel beim BAZG schon chronisch. Gerade der Personalmangel an der Front, wo es um die Kernaufgaben geht, würde weiter verschärft, wenn man gegen den Willen des Bundesrates verlangte, dass eigenes Personal vor Ort, in den Zolllagern, auch noch die Buchhaltung machen muss. Sie müssen auch daran denken, dass es dann eben nicht nur die sieben [PAGE 277] Zollfreilager gibt. Vielmehr werden diesen die 250 offenen Zolllager dann neu gleichgestellt. Entsprechend würde dies zu einem massiven zusätzlichen Personalaufwand beim Bund führen.

Folgen Sie auch hier meiner Minderheit und damit dem Bundesrat.