Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sie haben die Argumentation des Bundesrates eigentlich schon vom Kommissionssprecher gehört. Ich möchte diese nicht wiederholen. Der Bundesrat beantragt vor allem Ablehnung, weil die Messbarkeit noch nicht da ist, weil im Prinzip kein Biogas importiert wird, sondern es nur eine virtuelle Angelegenheit ist. Es braucht dieses Register. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie mit der Annahme der Motion den Auftrag verbinden, dies in einer nächsten Vorlage zum CO2-Gesetz aufzunehmen. In Anbetracht der Klarheit des Sachverhalts verzichte ich darauf, eine Abstimmung zu verlangen, sofern es innerhalb des Saals keinen Antrag gibt.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion mit dem Hinweis, dass das Register noch fehlt. Wegen mir braucht nicht abgestimmt zu werden.