Müller Leo · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Zum Block 2 kann ich die Haltung der Mitte-Fraktion wie folgt bekannt geben:

Bei Artikel 13 sind die Anträge der Minderheiten I (Aeschi Thomas) und II (Ryser) abzulehnen. Die Mehrheit der Kommission will, dass nur zollpflichtige Waren, die ein- und ausgeführt werden, anzumelden sind. Damit soll eine administrative Erleichterung geschaffen werden. Erstaunlicherweise haben wir im Nachgang zur Kommissionsberatung ein Schreiben eines Branchenverbandes erhalten, der dafür plädiert, dass weiterhin alle Waren angemeldet werden sollen. Hier will aber die Mehrheit - ich wiederhole mich - für die Wirtschaft eine administrative Erleichterung erreichen. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Ebenfalls ist der Antrag der Minderheit Wermuth zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 abzulehnen. Mit dem Antrag der Mehrheit werden die geforderten Anpassungen vorgenommen, wonach mehrwertsteuerpflichtige Versandhändler und Online-Plattformen auch anmeldepflichtig werden. Dazu soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Mit den mehrwertsteuerpflichtig werdenden Versandhandelsplattformen entsteht ein neuer Kreis von Verfahrensbeteiligten. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese zwingend im[NB]Zollveranlagungsverfahren auch Pflichten zu übernehmen haben.

Dann bei Artikel 14 sowie bei den Artikeln 40 und 42 bitte ich Sie, ebenfalls der Mehrheit zu folgen. Es ist richtig, dass der Importeur bzw. der Exporteur den Zolldienstleister frei wählen kann. Mit dem Mehrheitsantrag soll die Rechtsgrundlage dazu auf Gesetzesstufe geschaffen werden, einschliesslich der Bestimmung zu den Folgen für Datenverantwortliche, Transportverantwortliche usw., die dieses Recht[NB]nicht[NB]respektieren.[NB]Deshalb ist der Antrag der Minderheit Michaud Gigon abzulehnen.

Nun zu Artikel 29 Absätze 3 und 4: Hier hat die Kommission ein Anliegen der Wirtschaft aufgenommen. Die interessierten Kreise sollen nicht nur bei einigen, sondern bei allen Produkten konsultiert werden, bevor die Verwaltung eine Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen erteilt. Allerdings hat sich nach der Kommissionsberatung eine Diskussion ergeben, bei welcher sich Kreise aus der Wirtschaft zusammengesetzt und nach einer noch besseren Lösung gesucht haben. Daraus resultiert nun der Einzelantrag Schneeberger, den Sie erhalten haben. Er stellt aufgrund der geführten Diskussion einen Kompromiss der Branchenpartner dar, zudem wird der frühere Kompromiss zur Ersatzlösung des "Schoggi-Gesetzes" nicht aufgekündigt, sondern weitergeführt. Deshalb unterstützt hier die Mitte-Fraktion den Einzelantrag Schneeberger, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Dann zur Minderheit Badran Jacqueline bei Artikel 67 Absatz 3 Buchstaben b, c und d: Dieser Minderheitsantrag ist abzulehnen. Es ist so, dass auch hier mit der Digitalisierung ernst gemacht werden soll. Zudem werden die Eigentümer, Frau Badran, die Eigentümer - sie ist jetzt nicht im Saal, (Zwischenruf Badran Jacqueline: Hallo, hier!) Entschuldigung - ja erfasst. Es ist nicht so, dass man nicht weiss, wem die Ware gehört, sondern die Eigentümer werden erfasst. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Dann zur letzten Minderheit bei Artikel 67 Absatz 5: Hier will die Mehrheit, dass das BAZG die Möglichkeit hat, eigenes Personal für Zollfreilager zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Bemühungen der letzten Jahre, mit der ständigen Präsenz des BAZG in Zollfreilagern eine bessere Transparenz zu erreichen, fortgeführt und weiter gestärkt werden. Diese Bemühungen sind zu unterstützen, und ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.