Hegglin Peter · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, das Postulat anzunehmen, und zwar alle Ziffern. Mit dem Postulat bekommt der Bundesrat die Möglichkeit, die aktuelle Situation in der Stromversorgung darzulegen.

Zu Beginn meiner Ausführungen meine Interessenbindung: Ich bin auch Mitglied im Initiativkomitee "Jederzeit Strom für alle". Ich bin nicht einfach aus Freude an der Kernenergie in diesem Komitee, sondern deshalb, weil mir eine sichere Stromversorgung sehr wichtig ist. Ich meine, wir müssen alle Aspekte für eine sichere Stromversorgung in Erwägung ziehen und auch vertieft prüfen. Dieses Anliegen, eine sehr sichere Stromversorgung, ist nicht nur mir wichtig. Auch Ihre Finanzkommission, die ja nicht die Fachkommission ist bei diesem Thema, hat das Seminar 2022, damals noch unter dem Präsidium unserer Kollegin Johanna Gapany, unter das Thema "Energieversorgung Schweiz" gestellt, weil eine sichere Energieversorgung für einen guten Wirtschaftsstandort extrem wichtig ist. Wir können nicht hinnehmen, dass es Blackouts oder gewisse Zeiten, in denen wir diese Energien nicht zur Verfügung haben, gibt.

An diesem Seminar wurde uns die Thematik aus verschiedener Optik dargestellt. Mir ist vor allem die sehr grosse Schwierigkeit in Erinnerung geblieben, dass ein Importbedarf von rund 15 Terawattstunden notwendig wäre, wenn wir wie geplant im Jahr 2034 den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen würden. Es bräuchte 15 Terawattstunden Strom, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten. Es müssten mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit diese Terawattstunden importiert werden könnten. Einerseits braucht es Länder, die bereit sind, entsprechende Mengen zu exportieren oder zuerst zu produzieren und dann zu exportieren. Andererseits müsste unser Stromnetz darauf ausgerichtet sein, eine sehr grosse Übertragungskapazität zu gewährleisten. Das sei heute - so wurde es uns auch gesagt - nicht der Fall. Das Stromnetz sei auf 10 Terawatt ausgerichtet, und ein längerer Betrieb auf 15 Terawatt sei sehr problematisch.

Schon kurz nach diesem Seminar, Sie wissen es alle, mussten wir im Dringlichkeitsverfahren den Bau des Reservekraftwerks in Birr beschliessen. Rund eine halbe Milliarde Franken mussten wir dafür aufwenden - für ein Reservekraftwerk, das mit Gas betrieben wird. Wir mussten in der Schweiz ein Kraftwerk bauen, wie es sonst in Erdbeben- und Katastrophengebieten zum Einsatz kommt. Ich glaube, der Schweiz täte es mittel- und längerfristig gut, die Energieversorgung so zu planen, dass wir nicht mit solchen Hauruckübungen Korrekturmassnahmen beschliessen müssen.

Abschliessend: Ja, den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstütze ich sehr. Ich habe selber auch in zwei grössere Fotovoltaikanlagen investiert, in die eine schon vor fast zehn Jahren. Ich kenne die und weiss von den Schwankungen der Stromproduktion: am Tag und in der Nacht, bei schönem und bei schlechtem Wetter oder auch im Sommer und im Winter. Von daher hat sich bei mir die Meinung durchgesetzt, dass wir auch Anlagen brauchen, die Bandstrom liefern und eine Grundversorgung gewährleisten.

Aus all diesen Überlegungen heraus wäre es, meine ich, doch gut, dass der Bundesrat dem Parlament mit diesem Postulat wieder einmal die aktuellen Haltungen und Erkenntnisse aufzeigen könnte. Er soll das aber nicht schon in der Absicht oder mit dem Ziel tun, jetzt im Bereich der Kernenergie neue Bauten zu realisieren, sondern nur, damit wir objektiv wissen, was der Stand der Technik, der Bedarf oder das Angebot ist.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, das Postulat Burkart, so wie es eingereicht worden ist, anzunehmen.