Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich vertrete in diesem vierten Block eine Minderheit zu Artikel 90 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes auf Seite 54 der Fahne. Es geht hier um die gleiche Thematik wie bereits im ersten Block, und zwar möchte ich Ihnen beantragen, in Artikel 90, "Kontrollgebiet", einen neuen Absatz 1bis folgenden Wortlautes einzufügen: "Die Schweiz führt systematische Kontrollen an den Landesgrenzen durch."

Es gibt in ganz Europa zahlreiche Staaten - ich glaube, es sind zwölf an der Zahl -, die unterdessen systematische Kontrollen an den Landesgrenzen durchführen. Die sozialdemokratische Regierung von Dänemark führt seit mehreren Jahren systematische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durch. Wir haben Deutschland, das unterdessen eigentlich alle Grenzen kontrolliert, jene zu Frankreich, Polen, Österreich und seit Kurzem auch zur Schweiz, wie die Baslerinnen und Basler sehr gut wissen. (Zwischenruf der ersten Vizepräsidentin: Es ist zu laut im Saal. Ich bitte Sie, die Gespräche draussen weiterzuführen; wir sind jetzt in der Beratung der Minderheiten, und ich bitte alle, Herrn Aeschi zuzuhören - danke. Bitte weiter, Herr Aeschi!) Ich habe eine laute Stimme, ich führe die Diskussion gerne fort, ich bin überzeugt, man versteht mich auch so.

Ich habe gerade Deutschland erwähnt, das eigentlich an allen Grenzen systematische Kontrollen eingeführt hat. Die Kontrollen an den Grenzen Deutschlands sind sehr erfolgreich. Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind doch relativ stark zurückgegangen. Wir haben Frankreich, das ebenfalls seit Jahren systematische Kontrollen an den Grenzen zu Spanien und Italien durchführt - da wurden sie sogar verschärft -, aber auch an den Grenzen zu den Benelux-Staaten und zur Schweiz. Es gibt weiter in Osteuropa Länder, die zahlreiche systematische Grenzkontrollen eingeführt haben. Also ganz Europa hat unterdessen systematische Grenzkontrollen an den Landesgrenzen. Das einzige Land, das diese noch nicht hat, so scheint es, ist die Schweiz.

An dieser Stelle möchte ich doch die frühere Asylministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, bitten, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch wir die Schweizer Grenzen systematisch kontrollieren können. Wir haben vorhin von einem Grenzwächter, Herrn Yvan Pahud aus unserer Fraktion, gehört, wie wichtig die systematischen Grenzkontrollen sind. Wenn Sie die Zahlen anschauen, ist die heutige Welt einfach eine andere.

Aufgrund von Hunderttausenden von Personen, die Jahr für Jahr illegal in die Schweiz einreisen, müssen auch wir den Rechtsstaat wiederherstellen. Herr Töngi, das ist, was ich heute früh sagen wollte: dass wir den Rechtsstaat wiederherstellen wollen. Wer kein Anrecht auf einen Aufenthaltstitel in der Schweiz hat, soll auch nicht einreisen dürfen. Hier gilt es, das Gesetz, die Rechtsordnung durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir eine Grenzwache mit mehreren tausend Personen unterhalten, und trotzdem kommen[NB]immer[NB]noch[NB]jährlich[NB]Hunderttausende von Illegalen in die Schweiz.

Ich bitte Sie entsprechend, hier unserem Minderheitsantrag, wonach auch die Schweiz systematische Kontrollen an den Landesgrenzen durchführen soll, zuzustimmen. Falls Sie das nicht tun, dann ist die SVP Schweiz sehr gerne bereit, in diesem Bereich eine Volksinitiative zu lancieren. Wir haben sie, die Grenzschutz-Initiative, bereits angekündigt, damit die Landesgrenzen endlich wieder systematisch kontrolliert werden. Ich denke, es wäre auch für Sie besser und einfacher, wir könnten das auf Gesetzesebene regeln; aber wir führen diese Diskussion auch sehr gerne in der Öffentlichkeit.

Sie sehen, wie die Zahl der durch illegale und abgewiesene Asylbewerber begangenen Kriminalfälle in den letzten Jahren massiv hochgeschnellt ist. Wenn Sie täglich oder zumindest wöchentlich durch den Hauptbahnhof in Zürich, hier in Bern, aber auch in Basel, Genf oder Lausanne gehen, dann sehen Sie, wie die Zahl der sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Jugendlichen stark zugenommen hat. Zunehmend wird an diesen Bahnhöfen auch für einige Tage übernachtet, bevor man dann vielleicht weiterzieht oder eben auch nicht und hier in der Schweiz bleibt.

Hier gilt es, wieder Ordnung zu schaffen im Rechtsstaat Schweiz. Ich bitte Sie, diesen Antrag auf Wiederherstellung der Ordnung in der Schweiz zu unterstützen.