Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine Nachfrage zu Artikel 111. Dort geht es um die Überwachungsgeräte im öffentlichen Raum. Können Sie bestätigen, dass, anders als bei Überwachungsmassnahmen der Kantonspolizeien mit fix installierten Überwachungskameras, beim Zoll dann quasi nicht geregelt ist, was mit den Aufnahmen passiert? Ist dann nicht geregelt, dass die Überwachungsmassnahmen auf ein Minimum beschränkt werden müssen? Ist auch nicht geregelt, dass Betroffene darauf aufmerksam gemacht werden müssen?