de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Am Ende dieser Debatte dürfen wir - auch zuhanden des Amtlichen Bulletins - festhalten, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative Schneeberger breitestens abgestützt, dass Eintreten unbestritten ist. Die Mehrheit der Kommission hat keinen generellen Steueroptimierungsverdacht. Auch wenn es das Ziel ist, den Handlungsspielraum der Stiftungsräte entsprechend weiter abzustecken, ist für uns ganz klar, dass nicht die Steueroptimierung, sondern der soziale Nutzen, die Wohlfahrt - die Zweckbestimmung dieser Stiftungen - im Vordergrund stehen. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte den Handlungsspielraum auch auf die Aus- und Weiterbildung, also auf die Förderung von Fachkräften, und auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausweiten; das ist auch ein soziales Ziel, das in diesem Rat von der Mehrheit unterstützt wird. Wir wollen die Gesundheitsförderung und die Prävention drin haben, weil das insgesamt zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen soll.

Der Bundesrat sieht das enger. In der Kommission haben wir mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Version des Bundesrates abgelehnt. Auch den von der Minderheit Gysi Barbara aufgenommenen Antrag haben wir eingehend besprochen. Wir meinen, dass die Einlagen in die Fonds, die potenziell unter Steueroptimierungsverdacht stehen könnten, in ihrem Resultat, also bezüglich der Zweckbestimmung und des gesellschaftlichen Nutzens, weit über dem liegen, was als Steuerabzug infrage kommt. Der Nutzen für die öffentliche Hand ist weit grösser. Deshalb hat hier die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen auch den von der Minderheit Gysi Barbara aufgenommenen Antrag abgelehnt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.