Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat und eine Minderheit, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der SP-, der Grünen und der Grünliberalen Fraktion, beantragen Ihnen, die vorliegende Motion zur Abschaffung der AHV-Kinderrenten abzulehnen.

Ich gehe davon aus, dass uns der letzte Sonntag noch in guter oder zumindest noch in Erinnerung ist. Das Volk hat mit mehr als 58 Prozent Ja-Stimmen klar zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Abbau in der AHV möchte, dass es eine 13.[NB]AHV-Rente will. Jetzt, nur vier Tage nach diesem klaren Entscheid von Volk und Ständen, kommt eine Mehrheit der SGK-N mit einem Antrag für einen nächsten Versuch, die AHV abzubauen, dieses Mal auf dem Buckel der Kinder und jungen Menschen in Ausbildung. Eine Familienpolitik über die Alterskinderrente zu machen, ist systemfremd und beschämend. Wurde die Situation der jungen Generation am Sonntag noch bedauert, möchten nun die Bürgerlichen genau diese junge Generation bestrafen und ihnen die Kinderrente streichen. Das Narrativ, wonach die älteren Herren der Schöpfung in Thailand Kinder zeugen, um AHV-Renten zu erhalten, ist absurd und stellt Sie hier im Saal fast alle unter Generalverdacht, meine Herren.

Bedenken Sie bitte, dass Frauen, die mit 41 Jahren oder mehr ein Kind auf die Welt bringen, ebenfalls pensioniert sind, bevor das Kind 25 Jahre alt ist und bevor es allenfalls die Ausbildung abgeschlossen hat. 41 plus 25 ergibt 66; 42 plus 25 ergibt 67; 43 plus 25 ergibt 68. Herr Roduit, man muss also als Frau bei der Geburt nicht 45 Jahre alt sein. Auch die Sozialversicherungsanstalten und AHV-Ausgleichskassen haben mir im Vorfeld der heutigen Debatte bestätigt, dass die Zahl der Frauen im Rentenalter mit Kindern in Ausbildung langsam steigt.

Wie soll eine Rentnerin mit im besten Falle 2450 Franken pro Monat noch das Studium ihres Kindes mitfinanzieren? Das geht nur, wenn der Nationalrat der Meinung ist, dass die Kantone mehr Stipendienkosten übernehmen sollen oder dass mehr Personen in die Ergänzungsleistungen gedrängt werden, wie wir es vorhin gehört haben. Vergessen wir nicht, dass die Kantone bei den Ergänzungsleistungen einen grossen Teil der Kosten bezahlen müssen und dass die administrativen Folgen enorm sind. Oder entscheidet der Nationalrat heute willentlich, dass die Kinder von Rentnerinnen in die Armut gedrängt werden sollen? Der Bundesrat hat dies ausgeführt und warnt davor.

Um wie viele Kinder geht es überhaupt? Es geht um 31[NB]000 Kinder; 22[NB]000 davon, also mehr als 70 Prozent, leben in der Schweiz. Von den 31[NB]000 Kindern sind 70 Prozent in einer Ausbildung.

Kinder, welche volljährig und in Ausbildung sind, können bei der AHV beantragen, dass ihre AHV-Kinderrente direkt auf ihr Konto kommt. Herr Kollege Silberschmidt, Sie haben vorhin einfach eine falsche Aussage gemacht - ich habe es bereits in der Kommission gesagt -: Wenn wir die AHV-Kinderrente streichen, streichen wir diesen jungen Menschen das Geld für ihre Ausbildung. Nicht umsonst schreibt der Bundesrat in jedem seiner Berichte, dass die Abschaffung der Kinderrente wegen des Armutsrisikos nicht gerechtfertigt ist und sich die Bildungschancen verringern würden. Er geht davon aus, dass sich beim Wegfall der BVG- und AHV-Kinderrenten die Armutsgefährdung für die Minderjährigen von 28 auf 41 Prozent erhöhen würde, denn es fallen bereits die Familienzulagen weg. Bereits heute ist jedes siebte Kind von Armut betroffen.

Die Motionäre möchten nun, dass in Ausbildung befindliche Kinder von Personen im AHV-Alter kein Geld mehr erhalten. Wenn ihre Eltern zwei Jahre jünger wären, würden sie Kinderzulagen erhalten. Wären ihre Eltern IV-Rentnerinnen, würden sie das Geld für ihre Ausbildung ebenfalls erhalten. Es ist nichts anderes als eine Ideologie, die nicht durchdacht ist und auf dem Buckel der Kinder in Ausbildung ausgetragen wird.

Lehnen Sie die Motion zugunsten der Kinder und jüngeren Menschen in Ausbildung ab, und unterstützen Sie den Bundesrat.