Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist besorgt über die humanitäre Situation im Sudan. Bezüglich der humanitären Hilfe im Sudan verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation Walder 23.4442. Der UN-Sondergesandte für das Horn von Afrika konzentriert sich auf die Sudan-Krise, steht in Kontakt mit beiden Konfliktparteien und bietet so unsere guten Dienste an. Im UNO-Sicherheitsrat setzen wir uns für eine Behandlung der Krise im Sudan ein. Der Sicherheitsrat beschäftigt sich aktuell mit den Fragen eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe und eines Waffenstillstands. Die Schweiz setzt die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Sudan bereits um. Eine generelle Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis für sudanesische Staatsangehörige ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.