Friedl Claudia · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, ist der Swiss Investment Fund for Emerging Markets, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem, ein wichtiges Instrument, um das Wirtschaftswachstum in Entwicklungs- und Transitionsländern langfristig zu fördern. Durch die Überführung der Organisationsbestimmungen der Sifem auf Gesetzesstufe schaffen wir die rechtliche Grundlage, damit die Förderung des Privatsektors gestärkt werden kann, was ein zentrales Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Sifem übernimmt dabei eine ganz spezifische Aufgabe. Mit der finanziellen Unterstützung von kleineren, mittleren und schnell wachsenden Unternehmen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und reguläre Einkommen und Steuern generiert werden. Das wirkt sich positiv auf die Armutsbekämpfung, die Steigerung der Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und die Verbesserung der sozialen Wohlfahrt in den Zielländern aus und führt zugleich zu einer Verringerung des Migrationsdruckes.

Mein Minderheitsantrag, der jetzt noch besteht, ist zu Artikel 6. Der Ständerat möchte dort explizit die DEZA und das SECO erwähnt haben. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen DEZA und SECO und eben der Sifem. Unser Rat hat eigentlich entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen und der Sifem die Möglichkeit zu geben, mit den staatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Wir glauben, es spielt nicht so eine Rolle, wie es hier formuliert ist. Wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen der Sifem und den wichtigsten Entwicklungsstellen des Bundes, nämlich dem SECO und der DEZA.

Deshalb beantragen wir Ihnen, dem Ständerat zu folgen, der klar sagt: Arbeitet zusammen, DEZA, SECO, Sifem! Deshalb wollen wir diese Minderheit unterstützen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.